Europas Sorge vor der Beschlagnahme russischer Vermögen: Hintergründe und Auswirkungen
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Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die G-7-Staaten mehr als 300 Milliarden Euro in russischen Vermögenswerten eingefroren, hauptsächlichere Reserven der russischen Zentralbank. Die Diskussion darüber, wie mit diesen Geldern umgegangen werden soll, ist kontrovers. Während die USA eine Beschlagnahmung und Weitergabe an die Ukraine befürworten, sieht die EU dies als rechtlich problematisch und riskant. Die Idee, die Zinserträge zu besteuern und sie dann der Ukraine zukommen zu lassen, wird diskutiert, aber die Erträge allein würden den finanziellen Bedarf der Ukraine nicht decken. Die Positionen der Parteien im Bundestag gehen dabei auseinander, mit unterschiedlichen Ansichten zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte. Die Ukraine fordert die sofortige Konfiszierung, um den Wiederaufbau zu finanzieren, während die EU diese Maßnahme nur im Falle einer Weigerung Russlands in Betracht zieht.
# EU und G-7-Staaten frieren russische Vermögenswerte ein
Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die G-7-Staaten gemeinsam beschlossen, russische Vermögenswerte in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro einzufrieren. Dieser Schritt betrifft vor allem die Reserven der russischen Zentralbank, die sich auf insgesamt rund 548 Milliarden Euro belaufen. Etwa die Hälfte dieser Summe ist nun blockiert, wobei der Großteil bei den Zentralverwahrern Euroclear in Belgien und Clearstream in Luxemburg liegt. Doch wie soll mit diesen eingefrorenen Geldern umgegangen werden?
## Uneinigkeit zwischen den USA und der EU
Während US-Finanzministerin Janet Yellen dafür wirbt, die eingefrorenen Gelder zu konfiszieren und der Ukraine zur Verfügung zu stellen, zögert die Europäische Kommission. Die EU-Staaten zweifeln an der rechtlichen Grundlage für eine Beschlagnahmung und befürchten einen Verstoß gegen internationales Recht. Zudem könnten solche Maßnahmen den Ruf der Euro-Zone schädigen und den Finanzmarkt destabilisieren. Auch die Drohung Russlands, westliche Vermögenswerte im Gegenzug zu beschlagnahmen, sorgt für Unsicherheit.
## Vorschläge zur Nutzung der Kapitalerträge
Die EU-Staaten erwägen, die Gewinne, die die Zentralverwahrer mit dem russischen Geld erwirtschaften, gesondert zu besteuern. Diese Steuergewinne sollen dann der Ukraine zugutekommen. Allerdings befindet sich dieser Betrag nur im einstelligen Milliardenbereich und deckt bei weitem nicht den finanziellen Bedarf des Landes. In Belgien werden diese Gewinne bereits besteuert, doch es fehlt ein Mechanismus, um das Geld direkt an die Ukraine weiterzuleiten.
## Positionen der deutschen Parteien
Deutschland, eines der größten EU-Länder, hat russische Vermögenswerte in Höhe von 3,9 Milliarden Euro sanktioniert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für entscheidend, nur auf die Zinsgewinne zuzugreifen und nicht die Vermögenswerte selbst zu konfiszieren. Die SPD warnt vor möglichen völkerrechtlichen Konflikten und fordert einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats für eine Konfiszierung. Die Grünen drängen hingegen auf weitere Maßnahmen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.
## Ukrainische Forderungen
Die Ukraine fordert die sofortige Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte und deren Nutzung für den Wiederaufbau des Landes. Der ukrainische Außenminister betont, dass rechtliche Mechanismen vorhanden seien, um dies umzusetzen. Die EU hingegen setzt auf Reparationen von Russland nach Kriegsende.
Insgesamt bleibt die Frage, wie die EU-Staaten mit den eingefrorenen Vermögenswerten umgehen werden und wie sie sicherstellen können, dass die Ukraine davon profitiert. Die Uneinigkeit zwischen den USA und der EU sowie die verschiedenen Meinungen innerhalb Deutschlands zeigen, dass es noch keine klare Lösung für dieses komplexe Problem gibt.
