Revolution im Verteidigungsetat: Lindner prognostiziert Milliarden-Spielraum ab 2028
Veröffentlicht
Finanzminister Christian Lindner plant, ab 2028 bis zu neun Milliarden Euro zusätzlich in den Verteidigungsetat zu investieren, indem er die Tilgung der Corona-Schulden reduziert. Dieser Schritt soll Deutschland helfen, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Trotz Bedenken, dass bereits im nächsten Jahr Geld für das Zwei-Prozent-Ziel fehlen könnte, ist Lindner optimistisch, dass dieses Ziel im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren erreicht wird. Die Bundesregierung reagiert auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und plant eine militärische Zeitenwende sowie die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels durch den 100-Milliarden-Euro Sondertopf für die Bundeswehr. Lindner appelliert an Grüne und SPD, finanzielle Disziplin zu wahren, um die Belohnung solider Finanzen, niedrigerer Zinsen und zusätzlichen finanziellen Spielraum zu erlangen. Lindner warnt vor einer Schädigung des Außenbildes der Koalition durch Uneinigkeit in der Schuldenbremse-Debatte und fordert, den Status quo bis zur Bundestagswahl zu akzeptieren.
Christian Lindner plant Milliarden-Spielraum im Bundeshaushalt für Verteidigungsetat
Finanzminister Christian Lindner sieht Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028
Christian Lindner, Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, hat ehrgeizige Pläne für den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2028. Er sieht einen potenziellen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Mit disziplinierter Haushaltsführung könnte die Schuldenquote unter den EU-vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.
Im Zuge der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs nahm der Bund Notlagenkredite in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro auf. Die Tilgung dieser Schulden soll eigentlich im Jahr 2028 beginnen und über mehr als 30 Jahre laufen. Lindner plant jedoch, die Tilgung zu reduzieren, falls die Pandemiebelastung bis dahin überwunden ist. Dies würde zusätzliche Mittel für den Verteidigungsetat freisetzen und beim Erreichen des Nato-Ziels helfen.
Der Finanzminister betonte, dass Deutschland vor der Corona-Pandemie bereits eine Schuldenquote von 59 Prozent hatte, die dann aufgrund pandemiebedingter Kredite auf 69 Prozent stieg. Aktuell liegt die Quote bei circa 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Schwierige haushaltspolitische Lage und die Zukunft des Verteidigungsbudgets
Dieses Jahr wird als besonders herausfordernd angesehen, da das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr möglicherweise aufgebraucht sein könnte. Der Bund müsste dann die Verteidigungsausgaben vollständig aus dem regulären Haushalt stemmen, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen.
Es wird geschätzt, dass zusätzlich 25 Milliarden Euro erforderlich wären, um diese Zielsetzung zu erreichen. Selbst wenn die Tilgung der Corona-Schulden ausgesetzt würde, bliebe eine Lücke von etwa 15 Milliarden Euro, die aus anderen Etats umgeschichtet werden müssten. Lindner ist dennoch zuversichtlich, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel einhalten kann, wenn das Wirtschaftswachstum gesteigert und auf zusätzliche Sozialausgaben verzichtet wird.
Zukünftige Herausforderungen und Chance auf finanzielle Disziplin
Die Bundesregierung hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine militärische Kehrtwende eingeleitet. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato soll künftig erreicht werden, auch wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr bis 2027 erschöpft sein wird.
Christian Lindner sieht die Möglichkeit einer Belohnung für finanzielle Disziplin und Haushaltsführung im Bundeshaushalt. Er betont, dass zusätzliche Mittel von bis zu neun Milliarden Euro im Jahr 2028 motivierend wirken sollten. Trotz potenzieller Herausforderungen und Unsicherheiten zeigt sich der Finanzminister zuversichtlich, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Bundeshaushalt zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Schuldenbremse und die Zukunft der Bundeswehrfinanzierung weiterentwickelt.
Christian Lindner plant, den Verteidigungsetat Deutschlands ab 2028 mit bis zu neun Milliarden Euro aufzustocken, um das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Trotz Herausforderungen und Unsicherheiten im Bundeshaushalt zeigt sich der Finanzminister optimistisch, dass Deutschland diese Zielsetzung erreichen kann. Die Debatte um die Zukunft der Bundeswehrfinanzierung und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels wird die politische Landschaft in den kommenden Jahren prägen.
