SPD-Chefin Esken forder Reichensteuer zur Finanzierung sozialer Ausgaben
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SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen das von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Moratorium bei den Sozialausgaben ausgesprochen, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können. Esken fordert stattdessen höhere Steuern für Reiche, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Sie betont, dass Deutschland ein reiches Land sei und daher reiche Menschen einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten könnten. Die Forderung nach Einschnitten bei den Sozialausgaben lehnt sie entschieden ab und bezeichnet es als unverantwortlich, die Verunsicherung der Menschen weiter zu schüren. Der Sozialverband Deutschland und die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unterstützen Esken in dieser Haltung und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse, eine Vermögenssteuer für Superreiche sowie eine Reform der Erbschaftssteuer. Lindners Vorschlag stößt somit auf Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.
SPD-Chefin Esken fordert Reichensteuer zur Finanzierung der Bundeswehr
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat kürzlich höhere Steuern für Reiche gefordert, um die Ausgaben für die Modernisierung der Bundeswehr zu sichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem „viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind“, sagte Esken in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Esken kritisiert Vorschlag zur Einfrierung von Sozialausgaben
Die Forderung von Finanzminister Christian Lindner, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen, wies Esken scharf zurück. Sie betonte, dass die Sozialdemokratie nicht bereit sei, Einschnitte bei den Sozialausgaben hinzunehmen. Lindners Vorschlag, die Verunsicherung der Menschen mit alarmistischen Botschaften weiter anzuheizen, ohne eigene Lösungen anzubieten, bezeichnete Esken als verantwortungslos.
Kritik von Sozialverband und Grünen
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wiesen Lindners Forderung zurück. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier nannte es „unanständig“, dass der Finanzminister bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen wolle. Stattdessen forderte sie eine Reform der Schuldenbremse, eine Vermögenssteuer für Superreiche, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen sowie eine Reform der Erbschaftssteuer. Dröge betonte, dass Kürzungen bei den Sozialausgaben in Zeiten hoher Preise das falsche Mittel seien.
Fazit: Reichensteuer als Alternative zur Einfrierung von Sozialausgaben
Esken und andere Kritiker lehnen den Vorschlag von Finanzminister Lindner zur Einfrierung der Sozialausgaben ab und plädieren stattdessen für eine Reichensteuer, um die Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Verteilung der finanziellen Mittel im Bundeshaushalt wird weiterhin kontrovers geführt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung auf einen Kompromiss einigen kann, der sowohl die Verteidigungsausgaben als auch die Sozialausgaben angemessen berücksichtigt.
