Ende der Blockade: Lindner und Klingbeil fordern Union zum Handeln auf
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Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unionsparteien aufgefordert, das Gesetzesvorhaben passieren zu lassen und nicht länger zu blockieren. Er appellierte an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr zu blockieren, da die Unternehmen Entlastung verdienen und das Gesetz Impulse für neues Wachstum schaffen würde. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die Union auf, ihre Blockade im Bundesrat aufzugeben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drängte ebenfalls auf eine schnelle Einigung. Die Union möchte dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt. Aktuell liegt ein Kompromissvorschlag vor, den Schwesig unterstützt und der finanzierbar sei. Lindner plant außerdem, in den nächsten drei Wochen ein „Wirtschaftswende“-Konzept vorzulegen, das die Entlastung von Unternehmen und Bürgern sowie Bürokratieabbau beinhalten soll.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert die Union auf, das Wachstumschancengesetz nicht länger zu blockieren. Die Steuererleichterungen für Unternehmen sollen schnellstmöglich passieren.
Lindner appellierte an die Verantwortung der Union, die Unternehmen verdienen Entlastung, um neue Dynamik in unserem Land zu schaffen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig mahnt zur Einigung
Auch die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drängt auf eine schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz. Sie betont die schwierige wirtschaftliche Lage und die Notwendigkeit eines politischen Signals, das über Parteigrenzen hinweg gesendet wird.
Schwesig appelliert an die anderen Bundesländer, dem Kompromiss zuzustimmen und ihn nicht mit anderen Themen zu vermischen. Die Forderung der Union zum Thema Agrardiesel solle nicht Teil des Wachstumschancengesetzes sein.
Appell für Sicherung von Arbeitsplätzen
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil betont die Bedeutung des Wachstumschancengesetzes für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Jobs. Er sieht das Gesetz als Möglichkeit, um Investitions- und Innovationsimpulse zu setzen.
Ausblick auf die Zukunft
Lindner plant, innerhalb der nächsten drei Wochen ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, um ein „Wirtschaftswende“-Konzept vorzulegen. Dieses Konzept soll die Entlastung von Unternehmen und Bürgern sowie Bürokratieabbau beinhalten.
Insgesamt zeigen die Appelle von Lindner, Klingbeil und Schwesig die Dringlichkeit einer Einigung beim Wachstumschancengesetz. Die Zukunft der Wirtschaft und die Sicherheit von Arbeitsplätzen hängen von dieser Entscheidung ab.
In diesem Kontext wird deutlich, dass nun Taten folgen müssen, besonders in Zeiten der wirtschaftlichen Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, ob die Union dem Appell nachkommen wird und ob sich eine Einigung abzeichnet.
Fazit:
Das Wachstumschancengesetz ist Gegenstand hitziger Debatten und Appelle von Seiten der Politiker, insbesondere von Finanzminister Christian Lindner, SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Blockade seitens der Union verzögert die dringend benötigten Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Entscheidung hierüber wird über die Zukunft der Wirtschaft und die Sicherheit von Arbeitsplätzen maßgeblich entscheiden. Die Zeit drängt und es bleibt zu hoffen, dass eine Einigung erzielt wird und das Wachstumschancengesetz schnellstmöglich umgesetzt wird.
Quelle: Deutschland Wachstumschancengesetz Lindner und Klingbeil fordern Union zu Ende der Blockade auf
