Wenn Merz gewinnt: Cannabisverbot auf dem Vormarsch?
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Die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Freigabe von Cannabis im Bundesrat zu stoppen und das Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten. Gesundheitsminister Lauterbach rechnet jedoch mit Zustimmung im Bundesrat. Merz hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, um die Legalisierung zu verhindern. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich vehement gegen das Cannabis-Gesetz aus. Kritik an der Legalisierung kommt auch von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der Bedenken wegen der Folgen der Freigabe äußert. Ärzte und Psychologen warnen zudem vor den negativen Auswirkungen von regelmäßigem Cannabis-Konsum auf die Gehirnentwicklung junger Erwachsener. Die Landesregierungen sind uneins, weshalb die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat vor der Abstimmung unklar sind. Die geplante Freigabe von Cannabis sieht vor, dass der Besitz und Anbau für Volljährige zum Eigenkonsum ab dem 1. April erlaubt sein sollen.
Entscheidung im Bundesrat: Merz will Cannabis bei Wahlsieg wieder verbieten
Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit Zustimmung im Bundesrat
Gesundheitsminister Lauterbach geht davon aus, dass der Bundesrat dem Cannabis-Gesetz zustimmen wird. Aus den Bundesländern war zuletzt Kritik laut geworden. Lauterbach will daher flexiblere Regeln bei der Umsetzung zusichern.
Die Union versucht, die Freigabe von Cannabis über den Bundesrat zu stoppen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte zudem an, Kiffen bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten. Kritik an der Legalisierung kommt auch von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.
Union hofft auf Blockade des Cannabis-Gesetzes
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Cannabis-Gesetz. Die Länderkammer kann das Gesetz passieren lassen oder den Vermittlungsausschuss anrufen und die Legalisierung damit ausbremsen. Widerstand kommt vor allem von der Union, aber auch einige Sozialdemokraten sehen die Drogenfreigabe kritisch.
CDU-Chef Friedrich Merz hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April verhindern. „Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kritik an der Legalisierung
Sollte die Cannabis-Legalisierung kommen, will die Union das Gesetz nach Angaben von Merz schnell wieder rückgängig machen. „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Eine Verfassungsklage dagegen habe „vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg“.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb erneut für eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat. „Das Cannabisgesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Bayern unterstütze die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Bedenken wegen Folgen der Cannabis-Freigabe
Kritik kommt auch von Sozialdemokraten. „Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Nachrichtenportal „Table Media“. „Die Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Die gesamte Fachwelt sagt: Lasst die Finger davon“, gab Weil zu bedenken.
Ärzte und Psychologen warnen, dass regelmäßiger Cannabis-Konsum der Gehirnentwicklung junger Erwachsener schadet. Weil bekannte, er habe selbst mal gekifft, das habe ihm aber nicht viel gebracht: „Auf einer Fete habe ich einen Joint geraucht. Das hat mich müde gemacht. Ich gehe aber nicht zu einer Fete, damit ich einschlafe.“ Er habe dann Bier bevorzugt.
Fazit
Die Entscheidung im Bundesrat bezüglich der Legalisierung von Cannabis bleibt umstritten. Während die Union versucht, die Freigabe zu stoppen und bei einer Regierungsübernahme das Gesetz wieder rückgängig zu machen, gibt es auch Stimmen, die die Legalisierung befürworten. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung im Bundesrat verlaufen wird und welche Folgen eine mögliche Freigabe von Cannabis für Deutschland haben wird. Es scheint, als ob die Diskussion um dieses Thema noch lange nicht beendet ist. Deutschland hat eine wichtige Entscheidung zu treffen.
