Kampf um Zustimmung: Wird das Wachstumspaket die Hürde im Bundesrat nehmen?
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Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wurde eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen erzielt, aber eine endgültige Einigung steht noch aus. Die Ampel-Koalition hat den Druck auf die Union erhöht, die dem Paket nicht zugestimmt hat. Der Bundesrat wird am 22. März erneut über das Gesetz abstimmen. Die ursprünglichen Pläne für das Wachstumspaket wurden bereits reduziert, und eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz wurde gestrichen. SPD-geführte Länder zeigen sich mit der abgespeckten Lösung zufrieden, die Union knüpft ihre Zustimmung an weitere Bedingungen. Die Union wird vorgeworfen, eine Verweigerungshaltung einzunehmen. Das Wachstumschancengesetz sieht steuerliche Erleichterungen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Ampel-Koalition und die Union müssen bis zum 22. März zu einer Einigung gelangen.
## Einigung im Vermittlungsausschuss für Wachstumspaket, aber Unsicherheit im Bundesrat
### Einigung bleibt vorerst aus
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat es eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gegeben, jedoch gab es noch keine echte Einigung. Dies hat unterschiedliche Bewertungen hervorgerufen.
### Druck auf die Union erhöht
Die Ampel-Koalition hat den Druck auf die Union erhöht, indem sie im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz angenommen haben. Die Union hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz an die Bedingung geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt.
### Kompromisslosigkeit führt zur Unsicherheit
Die Unsicherheit bezüglich der Zustimmung im Bundesrat ist auf die Kompromisslosigkeit der Beteiligten zurückzuführen. Die Landwirtschaft bleibt ein umstrittenes Thema, das einer Einigung im Wege steht.
### Kritik an Streichung von Steuervergünstigungen
Die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel für Landwirte stößt auf Kritik seitens der Union. Sieht dies als Belastung für die Wirtschaft an, während Koalitionspolitiker betonen, dass die beiden Themen nichts miteinander zu tun haben.
### Zufriedenheit mit abgespeckter Lösung
Die SPD-geführten Länder zeigen sich mit der abgespeckten Lösung zufrieden, während die Union auf zusätzliche Bedingungen besteht. Dies zeigt, dass noch kein Konsens in Sicht ist.
Die Bundesregierung betont die Dringlichkeit von Wachstumsimpulsen für die deutsche Wirtschaft und hofft auf ein Umdenken bei der Union. Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen vor, um die Wirtschaft anzukurbeln.
#### Fazit
Die Unsicherheit bezüglich der Zustimmung im Bundesrat und die Kompromisslosigkeit der Beteiligten zeigen, dass eine Einigung auf das Wachstumspaket für Unternehmen noch nicht in Sicht ist. Die Parteien müssen gemeinsame Lösungen finden, um die Dringlichkeit von Wachstumsimpulsen in der deutschen Wirtschaft zu adressieren. Die neue Verhandlungsrunde am 22. März im Bundesrat wird zeigen, ob es zu einer Einigung kommen wird.
Quelle: [Deutschland](https://www.welt.de/politik/deutschland/) Vermittlungsausschuss Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
