China droht Taiwan mit hartem Vorgehen bei Unabhängigkeitsbestrebungen
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China hat zum Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking seine Ablehnung gegenüber der Unabhängigkeit Taiwans bekräftigt. Die chinesische Führung unterstreicht ihren Entschluss, separatistischen Aktivitäten und Einmischungen von außen entschlossen entgegenzutreten. Taiwan wird von China als abtrünniges Gebiet betrachtet, das wieder mit dem Festland vereint werden soll, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Die Beziehungen zwischen Peking und Taiwan sind derzeit angespannt, insbesondere nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan im Januar.
Auf dem Volkskongress hat die chinesische Regierung ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent für das Jahr 2024 angestrebt, nachdem das Wachstum im vergangenen Jahr aufgrund verschiedener wirtschaftlicher Herausforderungen gesunken war. Die chinesische Legislative trifft sich jährlich für zehn Tage, um politische Entscheidungen zu treffen, wobei die meisten Gesetze bereits im Voraus von der Parteiführung beschlossen wurden.
China bekräftigt Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans
Der Nationale Volkskongress in Peking hat am Dienstag erneut die Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans durch China bekräftigt. Ministerpräsident Li Qiang betonte zu Beginn der Sitzung, dass man sich entschlossen gegen separatistische Aktivitäten und Einmischung von außen stellen werde.
Anspannung zwischen Peking und Taiwan
China betrachtet Taiwan seit der politischen Spaltung im Jahr 1949 als abtrünniges Gebiet und strebt eine Wiedervereinigung mit dem Festland an, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Die Beziehungen zwischen Peking und Taiwan sind derzeit besonders angespannt, da die chinesische Regierung den taiwanischen Präsidenten als Separatisten einstuft.
Präsident Xi Jinping und rund 3000 Delegierte sind in Peking zusammengekommen, um über die Zukunft des Landes zu beraten. Die chinesische Führung strebt für 2024 ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent an und plant, den Militärhaushalt um 7,2 Prozent zu erhöhen.
Herausforderungen für die chinesische Wirtschaft
Im vergangenen Jahr verzeichnete China mit 5,2 Prozent das niedrigste Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten, ausgenommen der Pandemiezeit. Die chinesische Wirtschaft leidet unter einer schlechten Verbraucherstimmung, schwacher Nachfrage im Ausland und einer anhaltenden Krise im Immobiliensektor.
Die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes sind die größten politischen Ereignisse des Jahres in China. Die meisten Gesetze, die verabschiedet werden sollen, sind bereits von der Parteiführung vorab beschlossen worden.
Fazit
Die Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans durch China zeigt die bestehenden Spannungen zwischen den beiden Ländern. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen China konfrontiert ist, erfordern eine gezielte Strategie, um das Wachstum anzukurbeln und die Krise zu überwinden. Die jährlichen politischen Sitzungen sind entscheidend für die Zukunft des Landes und geben Aufschluss über die Prioritäten der chinesischen Führung in den kommenden Jahren.
