Internationale Gemeinschaft verurteilt russische Einmischung in ukrainische Wahlen
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Der UN-Generalsekretär António Guterres hat gemeinsam mit mehr als 50 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Durchführung der russischen Präsidentschaftswahl in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Er verurteilte die Bemühungen Russlands, die Wahlen in diesen Regionen abzuhalten, und bezeichnete die Annexion der Gebiete als ungültig nach Völkerrecht. Die Vereinten Nationen betonten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Die beteiligten Länder bezeichneten das Abhalten der Wahlen in den ukrainischen Regionen ohne Zustimmung als offensichtliche Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität. Die Präsidentschaftswahl in Russland begann am Freitag und Amtsinhaber Wladimir Putin gilt als sicher für eine Wiederwahl. Die Abstimmung in den annektierten ukrainischen Gebieten läuft bereits seit Ende Februar.
UN-Generalsekretär Guterres verurteilt russische Präsidentschaftswahl in besetzten Gebieten der Ukraine
Die Vereinten Nationen und Dutzende von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben scharfe Kritik an der Entscheidung Russlands geäußert, die Präsidentschaftswahl in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten. UN-Generalsekretär António Guterres und seine Sprecher machten deutlich, dass sie die Bemühungen Russlands, die Wahl in diesen umstrittenen Gebieten abzuhalten, verurteilen.
UN-Mitgliedstaaten fordern Einhaltung des Völkerrechts
Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA schlossen sich der Verurteilung an und betonten, dass Wahlen in einem anderen UN-Mitgliedstaat ohne dessen Zustimmung eine klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität darstellen. Die internationale Gemeinschaft bleibt entschlossen, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.
Die Präsidentschaftswahl in Russland ist bereits im Gange, wobei Amtsinhaber Wladimir Putin als Favorit gilt. Die Wahllokale schließen am Sonntagabend, während in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten bereits eine vorgezogene Abstimmung stattfindet.
„Illegale Annexion“ und „offensichtliche Missachtung der Grundsätze“
Die Stellungnahme der UN und der beteiligten Länder verdeutlicht, dass die Besetzung und Annexion von Gebieten durch Russland als eine illegale Handlung angesehen wird. Die Versuche, in diesen Regionen eine Präsidentschaftswahl abzuhalten, werden als klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Prinzipien der Souveränität betrachtet.
Fazit
Die einheitliche und klare Verurteilung der Präsidentschaftswahl in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine zeigt, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen ist, die Grundsätze des Völkerrechts und der territorialen Integrität zu verteidigen. UN-Generalsekretär António Guterres und zahlreiche Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass sie die Versuche Russlands, die Wahl in diesen umstrittenen Gebieten abzuhalten, nicht akzeptieren werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Souveränität der Ukraine zu schützen.
