Die Kontroverse um die ‚Totalverweigerer‘: Heils Erklärungsnot
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Die Streitereien in der Ampel-Koalition nehmen kein Ende und die Forderung nach besserer Kommunikation und Beendigung des öffentlichen Streits blieb bislang erfolglos. Hubertus Heil forderte bei „Maischberger“ eine Zusammenarbeit ohne öffentlichen Zank. Aktuell führt die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber zu offenem Streit in der Ampel, da die Grünen eine bundesgesetzliche Regelung nicht mittragen wollen. Experten kritisierten die schwächelnde deutsche Wirtschaft, während die Politikwissenschaftlerin Claudia Major über den aktuellen Stand im Russland-Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen sprach. Heil versuchte, Optimismus in die Sendung zu bringen und betonte, dass Deutschland wirtschaftlich gut aufgestellt sei. Die geplanten Sanktionen für Totalverweigerer beim Bürgergeld sorgten für Diskussionen, da Heil keine genauen Zahlen und Informationen zu den geplanten Maßnahmen liefern konnte. Die Regierungsparteien stehen unter Druck, ihre Streitigkeiten zu überwinden und sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren.
Die Streitereien in der Ampel-Koalition nehmen kein Ende. Die vielen Erklärungen der Koalitionspolitiker, die Kommunikation müsse besser werden und der öffentliche Streit aufhören, haben bislang nicht gefruchtet. Bei „Maischberger“ am Mittwochabend forderte Arbeitsminister Hubertus Heil die Koalition zu einer Zusammenarbeit ohne öffentlichen Zank auf.
Geplante Bezahlkarte für Asylbewerber führt zu offenem Streit
Aktuell führt etwa die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber zu offenem Streit in der Ampel. Die Grünen wollen eine bundesgesetzliche Regelung dafür nicht mittragen. Dabei waren sich die drei Koalitionäre bei der Bezahlkarte anfangs einig. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki droht indes mit einem Bruch der Koalition.
Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition
Sandra Maischberger griff in ihrer Talkshow diese und andere Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition auf. Mit Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, Autorin und Kolumnistin Jagoda Marinić sowie Journalist Gabor Steingart („The Pioneer“) sprach sie zudem über die schwächelnde deutsche Wirtschaft. Über den aktuellen Stand im Russland-Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen sprachen die US-amerikanische Historikerin Mary Elise Sarotte und die Politikwissenschaftlerin Claudia Major.
Kritik an Robert Habeck als Wirtschaftsminister
Für Constantin Schreiber sind die drei Regierungsparteien „in Angst zusammengeschweißt“. Der Journalist wies auf die schlechten Umfragewerte von SPD, FDP und Grünen hin. Zudem wiederholten sich die Akteure und präsentierten sich in einer „überzeichneten Art.“ Schreiber bezeichnete Finanzminister Christian Lindner in diesem Bild als „aus grüner Sicht ‚Posterboy des Liberalismus‘“, Kanzler Olaf Scholz als „komatösen Hausherrn, der ab und zu auftaucht, aber dem man auch gar nicht mehr so richtig zuhört.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck sei „die zunehmende Diva, der sagt, er hat bald keine Lust mehr.“
Streit um die deutsche Wirtschaft und den Russland-Ukraine-Krieg
Auch für Gabor Steingart ist Robert Habeck als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung. Habeck versuche ständig, die „Wirtschaft zu Dingen zu überreden“, schaffe aber Bedingungen, auf die „die Wirtschaft keinen Bock“ habe. Steingart kritisierte in dem Zug etwa die 50 geplanten Gaskraftwerke, die bis 2030 gebaut werden sollen, um die wetterabhängige Stromproduktion auszugleichen. Wo das Geld herkommen soll, ist bislang nicht geklärt.
Hubertus Heil verteidigt die Ampel-Koalition
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versuchte dann zumindest, mehr Optimismus in die Sendung zu bringen. Er wolle zwar nichts schönreden – was schwierig sei – aber es gebe „keinen Grund in dieser Volkswirtschaft, etwas runterzureden“, sagte Heil im Dialog mit Maischberger. In den vergangenen Regierungsjahren habe die Koalition zudem vieles geschafft, etwa das Einwanderungsgesetz, sagte er.
Kritik an geplanten Sanktionen für Totalverweigerer
Aufgrund des jüngsten Inflationsrückgangs werde die nächste Bürgergeld-Erhöhung „voraussichtlich mickrig sein“, sagte der Arbeitsminister auf Nachfrage. Das Existenzminimum müsse aber abgesichert werden. Aufregung gab es dann bei den geplanten Sanktionen für Totalverweigerer: Menschen, die Bürgergeld beziehen, aber immer wieder Jobangebote ausschlagen.
Fazit
Die Streitereien in der Ampel-Koalition nehmen kein Ende, und die öffentlichen Uneinigkeiten zeigen, dass die Regierungsparteien mit internen Konflikten zu kämpfen haben. Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber und die Kritik an Wirtschaftsminister Habeck sind nur einige der vielen Themen, die die Zusammenarbeit in der Koalition belasten. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die Koalition, betont aber auch, dass die Regierung ihre Pflichten erfüllen und sich auf die großen Aufgaben konzentrieren muss. Die öffentlichen Streitereien und die geplanten Sanktionen für Totalverweigerer bleiben jedoch weiterhin umstritten und werden die Politik der Ampel-Koalition weiterhin begleiten.
