Knallhartes Urteil: AfD-Schiedsgericht wirft EU-Abgeordneten aus Partei
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Das Landesschiedsgericht der Berliner AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er seit Juli 2022 keine Mandatsträger-Beiträge mehr gezahlt hatte. Fest behauptet, er sei Opfer einer „möglicherweise kriminellen Intrige“ von AfD-Bundeschefin Alice Weidel. Der Bundesvorstand hatte das Schiedsverfahren gegen Fest angestrengt. Fest argumentierte, dass Weidel einen internen Chat geleakt habe, um ihn zu diskreditieren. Er kündigte an, die Entscheidung überprüfen zu lassen und beschuldigte Weidel, Chrupalla und Krah der Intrige. Krah wies diese Vorwürfe zurück und nannte Fests Verleumdungen beschämend. Fest argumentiert, dass die Nichtzahlung der Beiträge keinen Parteiausschluss rechtfertigt und er gute Gründe für die Aussetzung habe. Das Landesschiedsgericht sieht dies jedoch anders und schloss Fest aus der Partei aus. Fest wird einen Antrag auf Überprüfung beim Bundesschiedsgericht einreichen.
Parteiausschluss-Urteil: AfD-Schiedsgericht wirft EU-Abgeordneten Fest aus der Partei
Eine möglicherweise kriminelle Intrige?
Nicolaus Fest, Europaabgeordneter der AfD, wurde vom Landesschiedsgericht der Berliner AfD aus der Partei ausgeschlossen. Dieses Urteil wurde am 1. März gefällt, nachdem der Bundesvorstand, angeführt von Alice Weidel und Tino Chrupalla, ein Schiedsverfahren gegen Fest angestrengt hatte. Der Grund für den Antrag auf Parteiausschluss waren die nicht gezahlten Mandatsträger-Beiträge, die Mitglieder der AfD gemäß Satzung entrichten müssen.
Fest zahlte seit Juli 2022 keine Mandatsträgerbeiträge mehr und behauptete, Opfer einer möglicherweise kriminellen Intrige von Alice Weidel zu sein. Er führte einen Leak aus einer internen Chatgruppe der AfD-Delegation als Beweis an und beschuldigte den AfD-Kollegen Maximilian Krah, dass Weidel den Screenshot an die ARD weitergegeben hatte.
Ein nicht rechtskräftiges Urteil
Das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts ist jedoch nicht rechtskräftig, da Fest einen Antrag auf Überprüfung beim Bundesschiedsgericht einreichen wird. Er betont, dass das Verfahren nur dazu diene, eine Intrige gegen ihn zu vertuschen und kritisiert die Handlungen von Weidel, Chrupalla und Krah. Trotz der offiziellen Begründung des Bundesvorstands für den Parteiausschluss, wehrt sich Fest gegen die Entscheidung und betont die moralische Integrität seiner Person.
Fazit
Das Parteiausschlussverfahren gegen Nicolaus Fest zeigt die innerparteilichen Konflikte innerhalb der AfD. Die Vorwürfe und Gegenbeschuldigungen werfen ein schlechtes Licht auf die Partei. Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ist nur ein Schritt in einem komplexen rechtlichen Prozess, der weitere Instanzen und Gerichtsverfahren beinhalten wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob Fest seine Mitgliedschaft in der AfD erfolgreich verteidigen kann.
