Kretschmanns Rückkehr nach Biberach: Wir sind zurzeit die bösen Buben der Nation
Veröffentlicht
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich empört über die gewaltsamen Ausschreitungen, die den Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Biberach verhindert haben. Er betont, dass illegitime und gewaltsame Proteste negative Folgen haben und die Gesellschaft spalten. Kretschmann warnt vor radikalen Kräften, die legitime Proteste instrumentalisieren und die Wut der Bürger nutzen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Er kritisiert die zunehmende Neigung zu Gewalt und die Blockade von Veranstaltungen. Der Ministerpräsident betont die Bedeutung eines zivilisierten und respektvollen Streits in der Demokratie, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Auch sein Innenminister Thomas Strobl betont die Wichtigkeit der Wahrung der Demokratie und kündigt Maßnahmen zur Befriedung der Lage an. Trotz der Vorfälle in Biberach zeigt sich Kretschmann überzeugt, dass die große Mehrheit der Protestierenden legitime Anliegen vertritt und dass eine Minderheit versucht, die Ereignisse für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Hintergründe zum Politischen Aschermittwoch in Biberach
Ein politisches Statement auf Kosten der Rede- und Meinungsfreiheit
Der Politische Aschermittwoch der Grünen, der am 14. Februar in Biberach hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund von gewaltsamen Ausschreitungen abgesagt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ es sich nicht nehmen, bei einer späteren Veranstaltung in der Region seine Empörung darüber kundzutun. Die Tatsache, dass ein Ministerpräsident in seinem eigenen Land bei einer traditionsreichen Veranstaltung nicht sprechen kann, stößt ihm sauer auf. Der Protest gegen die Grünen sei legitim, so Kretschmann, aber die Art und Weise, wie dieser Protest ausgetragen werde, sei entscheidend. Gewalt habe in einer Demokratie keinen Platz.
Politische Unkultur und Eskalation in Biberach
Die Stadt Biberach sah sich nach den Ereignissen am Aschermittwoch mit einem Ruf konfrontiert, der nicht ihrem üblichen Bild entsprach. Der parteilose Oberbürgermeister Nobert Zeidler beklagte die Undemokratische Unkultur, die an diesem Tag Einzug gehalten hatte. Trotz legitimer Anliegen der Landwirte gerieten die Proteste außer Kontrolle. Ministerpräsident Kretschmann betonte, dass es nicht um Recht haben gehe, sondern um den respektvollen Umgang miteinander in einer Demokratie.
Die Folgen von illegitimen Protesten
Die Eskalation in Biberach hatte weitreichende Konsequenzen. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden erhöht, es gab vermehrte Angriffe auf politische Einrichtungen und Personen. Kretschmann warnte vor den Folgen gewalttätiger Proteste und betonte, dass zivilisierter Streit die Gesellschaft zusammenhalte, während unzivilisierte Methoden sie spalten würden. Das aktuelle politische Klima bereite ihm Sorgen, da radikale Kräfte versuchten, legitime Proteste für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.
Fazit
Die Ereignisse in Biberach am Politischen Aschermittwoch haben gezeigt, wie schnell legitimer Protest in Gewalt umschlagen kann. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl appellieren an die Vernunft und den respektvollen Umgang miteinander in einer Demokratie. Die vorherrschende politische Kultur muss geprägt sein von Diskussion und Dialog, nicht von Aggression und Hass. Die Gesellschaft muss zusammenstehen, um den Herausforderungen gemeinsam und friedlich zu begegnen.
