Modis Entscheidung: Schnellere Einbürgerungen, aber nicht für Muslime
Veröffentlicht
Indiens Premierminister Modi hat ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz auf den Weg gebracht, das Einbürgerungen beschleunigt, aber muslimische Migranten ausgrenzt. Das Gesetz richtet sich an Nicht-Muslime, die aus Nachbarländern vor religiöser Verfolgung geflohen sind. Es verkürzt die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft erheblich, gilt jedoch nicht für Muslime. Modi, der eine Mehrheit im Parlament hat, wird vorgeworfen, Politik und Religion zu vermischen. Das Gesetz war bereits vor vier Jahren verabschiedet worden, löste aber heftige Proteste aus und wurde nun kurz vor den Wahlen erneut in die Umsetzung gebracht. Kritiker sehen darin einen Versuch, Wählerstimmen zu gewinnen und Muslime zu diskriminieren. Die Regierung verlängerte die Frist für die Vorschriften, die für die Umsetzung des Gesetzes erforderlich sind, und löste damit weitere Kontroversen aus.
Indien Premierminister Modi und das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz
Einbürgerungen beschleunigt, aber Muslime ausgeschlossen
Indiens Premierminister Narendra Modi hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das schnellere Einbürgerungen ermöglicht, jedoch muslimische Migranten aus Nachbarländern ausschließt. Das Gesetz richtet sich hauptsächlich an Nicht-Muslime wie Hindus, Christen, Sikhs, Buddhisten, Parsen und Jains, die vor religiöser Verfolgung geflohen und vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien gekommen sind. Muslime sind von diesem Privileg ausgeschlossen, was zu Kontroversen und Kritik führt.
Die Entscheidung, das Staatsbürgerschaftsgesetz durchzusetzen, fällt wenige Wochen vor den bevorstehenden Parlamentswahlen in Indien. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es eine gezielte politische Strategie ist, um die hindu-nationalistische Wählerschaft anzusprechen und Muslime zu benachteiligen. Kritiker werfen Modi vor, politische Interessen mit religiösen Motiven zu vermischen und damit die säkulare Verfassung Indiens zu untergraben.
Oppositionspolitiker sehen darin unter anderem den Versuch, Hindus dazu zu bringen, für sie zu stimmen. Das Gesetz verkürzt die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen von Migranten erheblich, was jedoch die Integration von Muslimen erschwert.
Kontroverse um das Citizenship (Amendment) Act 2019
Das Gesetz, das bereits vor vier Jahren vom Parlament verabschiedet wurde, stößt auf fortwährenden Widerstand von Menschenrechtsaktivisten, Studenten und muslimischen Gemeinschaften. Sie argumentieren, dass die Ausschlussklausel für Muslime gegen die Grundprinzipien der indischen Verfassung verstößt, die Religionsfreiheit und Gleichheit aller Bürger garantiert.
Die Proteste gegen das Citizenship (Amendment) Act 2019 erreichten ihren Höhepunkt, als die Regierung Restriktionen aufgrund der Covid-19-Pandemie verhängte. Die timing der Bekanntgabe der Umsetzungsvorschriften vor den Wahlen wird von der Opposition als politisches Kalkül angesehen, um Unruhen und Spaltung in der Bevölkerung zu schüren.
Jairam Ramesh von der oppositionellen Indian National Congress Partei kritisierte die Regierung für die geplante Verzögerung und den opportunistischen Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorschriften. Die Entscheidung, muslimische Migranten von beschleunigten Einbürgerungen auszuschließen, könnte weitreichende Auswirkungen auf die gesellschaftliche Harmonie und den politischen Diskurs in Indien haben.
Fazit
Premierminister Modi setzt mit dem umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetz ein weiteres politisches Manöver um, das die religiöse und kulturelle Vielfalt des Landes bedroht. Die ausschließliche Begünstigung bestimmter religiöser Gruppen bei der Einbürgerung stößt auf berechtigte Kritik und wirft Fragen nach der Integrität und Neutralität der indischen Regierung auf.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft vor den anstehenden Wahlen entwickeln wird und ob die Kontroverse um das Citizenship (Amendment) Act 2019 zu einer nachhaltigen politischen Debatte über Religionsfreiheit und Gleichberechtigung führen wird. Indiens Weg in die Zukunft hängt maßgeblich davon ab, wie seine Führung mit den Herausforderungen der gesellschaftlichen Vielfalt und Integration umgeht.
