Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, der einen vorzeitigen Bruch und Neuwahlen vorschlägt. Dirk Wiese von der SPD bezeichnete […]
Ampel-Koalition
Nachdem der Bundesrat den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht hatte, reagierten die Social-Media-Abteilungen der Grünen und der FDP mit entsprechenden Kommentaren. Die Ampel-Koalition […]
Der Bundesrat hat den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht, was von den Social-Media-Abteilungen der Grünen und FDP frenetisch gefeiert wurde. Die Ampel-Koalition hat […]
In der aktuellen Folge von „Das bringt der Tag“ werden jeden Morgen ab 5 Uhr die wichtigsten News präsentiert, zusammen mit dem Thema des Tages. […]
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hat angekündigt, rund 180 Millionen Euro in Projekte gegen Extremismus zu investieren. Ihr „Demokratie-leben“-Programm, das extremistische Tendenzen bekämpfen soll, […]
Die FDP fordert eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie und möchte dafür eine Enquete-Kommission einsetzen. In einem Brief an die SPD und die Grünen betonen die […]
Der Streit um den Kauf des Taurus Kampfpanzers für die Ukraine hat die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Regierungskoalition deutlich gemacht. Die Ampel-Koalition aus SPD, […]
Im April 2022 wurde Bijan Djir-Sarai zum Generalsekretär der FDP gewählt. Der 47-jährige Abgeordnete des Bundestags stammt aus dem Iran. In einem Interview mit der […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer emotionalen Debatte im Bundestag seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Scholz betonte die Sorge, […]
In der Ampel gibt es Streit über die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber. Die FDP drängt auf eine schnelle Umsetzung, um Anreize für irreguläre […]
Albrecht Broemme, langjähriger Präsident des Technischen Hilfswerks, warnte kürzlich vor den Folgen eines möglichen militärischen Schlags Russlands gegen Deutschland. Er betonte die mangelnde Vorbereitung auf […]
Laut Schätzungen der Bundesbank überweisen Flüchtlinge und Migranten jährlich Milliarden-Beträge an ihre Familienangehörigen in ihren Heimatländern. Die genaue Verwendung dieser Gelder wird von WELT näher […]
Einige Politiker, insbesondere aus der Ampel-Koalition, erwägen aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes. Der Politikwissenschaftler Koß warnt jedoch vor überstürzten Maßnahmen […]
Einige Politiker streben aufgrund der Stärke der AfD eine kurzfristige Änderung des Grundgesetzes an, um Maßnahmen gegen die Partei zu ergreifen. Der Politikwissenschaftler Koß warnt […]
Beim Migrationsgipfel in Berlin, zu dem sich Vertreter von Bund und Ländern versammelt haben, stehen wichtige Themen auf der Agenda. Unter anderem soll die Einführung […]