Die Illusion der Partizipation: Warum Paus-Pläne nicht zur Förderung der Demokratie beitragen
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Im April 2022 wurde Bijan Djir-Sarai zum Generalsekretär der FDP gewählt. Der 47-jährige Abgeordnete des Bundestags stammt aus dem Iran. In einem Interview mit der WELT sprach Djir-Sarai über seine Ablehnung der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine und betonte die Bedeutung der Fortschritte bei der Munitionsversorgung. Er kritisierte auch die Union für ihren Umgang mit dem Thema und betonte die Notwendigkeit einer starken deutschen Wirtschaft. Djir-Sarai sprach sich gegen Steuererhöhungen aus und betonte die Bedeutung von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Er betonte die Unterschiede zwischen der FDP und ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne in Bezug auf Finanzpolitik und Wirtschaftsverständnis. Djir-Sarai betonte die Ernsthaftigkeit der Situation und die Notwendigkeit von entschlossenen Maßnahmen zur Trendumkehr und Stärkung der Wirtschaftslage in Deutschland.
WELT: Herr Djir-Sarai, die Union beantragt an diesem Donnerstag zum dritten Mal eine Abstimmung im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Wie werden Sie votieren?
Bijan Djir-Sarai: Ich werde dagegen stimmen. Das Thema ist viel zu groß, um damit im Bundestag innenpolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Das ist unangemessen. Außerdem wird ein einzelnes Waffensystem wie der Taurus den Ausgang des Krieges in der Ukraine nicht entscheidend beeinflussen. Mir ist wichtiger, dass Deutschland sich um Fortschritte bei der Munitionsversorgung kümmert.
Einigkeit in der Koalition
WELT: Wird sich die FDP-Fraktion geschlossen an den Koalitionsvertrag halten?
Bijan Djir-Sarai: Ja, selbstverständlich. Es ist bekannt, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Unionsantrag stimmen wird. Aber es ist auch jedem klar, dass es der Union nicht um die Ukraine geht, sondern einzig um Parteitaktik. Vor dem Hintergrund der ernsten Situation in Europa ist das schäbig.
Die Bedeutung einer starken Wirtschaft
WELT: Wie wollen Sie Steuersenkungen oder die Abschaffung des Soli finanzieren?
Bijan Djir-Sarai: Der deutsche Staat hat wahrlich kein Einnahmeproblem. Das Problem sind die Ausgaben, die kontinuierlich ansteigen. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten und wollen gleichzeitig die Steuern senken, also müssen wir über das Thema Haushaltskonsolidierung reden. Wir brauchen ein Moratorium für Sozialleistungen.
Die Kraft der FDP in der Koalition
WELT: Sehen Sie die Kraft in dieser Koalition, sich auf ein Maßnahmenpaket zu verständigen?
Bijan Djir-Sarai: Wir als FDP haben diese Kraft. Und wir haben sehr konkrete Vorstellungen, wie man die Wirtschaft und das Land jetzt stärken muss. Die notwendigen Reformen können wir nur in der Bundesregierung umsetzen.
Fazit
In einem spannenden Interview mit Bijan Djir-Sarai, dem Generalsekretär der FDP, wurden verschiedene brisante Themen diskutiert. Von seiner ablehnenden Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine bis hin zur Forderung nach einer starken Wirtschaft als Grundlage für die Bewältigung aktueller Herausforderungen, konnte Djir-Sarai klare Positionen vertreten. Die FDP setzt sich für Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen und eine Reform des Sozialstaats ein, um Deutschland auf einen erfolgreichen Weg zu bringen. Mit seiner Überzeugung, dass die notwendigen Reformen nur in der Bundesregierung umsetzbar sind, zeigt Djir-Sarai die Entschlossenheit der FDP, konkrete Veränderungen herbeizuführen.
