Paus setzt Zeichen: Engagement gegen Rechtsextremismus stärken
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Unterstützung für den Einsatz gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Sie betont, dass eine lebendige Zivilgesellschaft wichtig für eine starke Demokratie sei. Paus drängt auf die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, um langfristige finanzielle Unterstützung für Organisationen und Vereine sicherzustellen, die sich für Toleranz und Vielfalt engagieren. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Gesetz jedoch ab, da es keine Extremismusklausel enthält und aus ihrer Sicht den Extremismus von links nicht ausreichend berücksichtigt. Der Gesetzesentwurf wurde im Dezember 2022 auf den Weg gebracht, befindet sich aber noch in den parlamentarischen Beratungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, das Gesetz schnell zu verabschieden, um Initiativen zuverlässig zu finanzieren und so dem erstarkenden Rechtsextremismus entgegenzuwirken.
Deutschland Familienministerin Paus setzt sich gegen Rechtsextremismus ein
Mehr Unterstützung für Demokratie, Toleranz und Vielfalt
Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen hat am Samstag auf dem Landesparteitag in Cottbus erneut betont, wie wichtig es ist, die Menschen zu unterstützen, die sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren. Paus betonte, dass es stabile Unterstützungsstrukturen brauche, um ein demokratisches Miteinander zu stärken.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ habe zwar viel geleistet, jedoch seien die finanziellen Mittel oft prekär und Modellprojekte würden auf unsicherem Boden stehen. Paus forderte daher erneut das „Demokratiefördergesetz“, um jenen, die vor Ort aktiv sind, eine langfristige finanzielle Grundlage zu sichern.
Eine Demokratie ist nur so stark wie die Menschen, die in ihr leben, so Paus. Eine lebendige Zivilgesellschaft sei entscheidend für den Zusammenhalt und die Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft. Das Demokratiefördergesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, zielt darauf ab, Vereine und Organisationen zu unterstützen, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen.
Widerstand in der FDP-Bundestagsfraktion
Allerdings stößt das Gesetz in der FDP-Bundestagsfraktion auf Widerstand. Kritiker bemängeln, dass das Gesetz nicht ausreichend gegen Extremismus von links vorgehe und eine strengere Kontrolle der staatlichen Mittel fordern.
Trotzdem betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD die Dringlichkeit des Gesetzes, vor dem Hintergrund des Erstarkens von Rechtsextremismus. Faeser fordert eine schnelle Verabschiedung im Bundestag, um die langfristige und verlässliche Finanzierung von Initiativen sicherzustellen.
Die Ampel-Koalition ist bereits überfällig mit der Umsetzung des Gesetzes, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Allerdings gibt es auch innerhalb der Koalition Uneinigkeiten darüber, wie das Gesetz genau ausgestaltet werden soll.
Fazit: Ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das Demokratiefördergesetz weiterentwickelt. Die Forderungen von Familienministerin Lisa Paus nach mehr Unterstützung für Demokratie, Toleranz und Vielfalt sind jedoch ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Es liegt nun an der Politik, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine lebendige Zivilgesellschaft zu stärken und Extremismus jeglicher Art entgegenzutreten.
