Der Landrat Christian Herrgott (CDU) aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen plant, Asylbewerber ab März zu gemeinnützigen Arbeiten wie Straßenreinigung oder Hecken schneiden zu verpflichten. Wer […]
Asylbewerber
Die Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Rechtsstreit um den Bau einer Unterkunft für 250 Asylbewerber verloren. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Gemeinde gegen […]
Die Union im Bundestag besteht darauf, dass es eine gesetzliche Regelung im Bund geben muss, um eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, anstatt Bargeld auszuzahlen. Die […]
Das Land Niedersachsen plant, in der Stadt Fürstenau eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in einer ehemaligen Kaserne zu eröffnen. Der Standort wurde zuvor bereits als Notunterkunft […]
Die Innenministerin Faeser von der SPD hat die stationären Grenzkontrollen, die im Herbst eingeführt wurden, als effektives Instrument im Kampf gegen Schleuser dargestellt. Allerdings wurden […]
Der Stadtrat von Duisburg hat sich gegen die Einführung einer geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Ein Antrag der „Jungen Duisburg“ Fraktion, der die Abschaffung von […]
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang gerät in die Kritik, als sie sich gegen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber ausspricht. Trotz Drängen der SPD […]
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiterhin auf unsicherem Boden, da sich die Grünen uneinig über die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zeigen. Parteichefin […]
Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass Asylbewerber in Deutschland künftig mit Plastik anstelle von Bargeld einkaufen sollen. Eine Bezahlkarte soll den Missbrauch […]