CDU plant harte Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer: Grundsicherung in Gefahr
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Die CDU plant, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Arbeitsverweigerern soll diese neue Form der Sozialhilfe nicht mehr zustehen. Die Partei argumentiert, dass eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält, das System in Verruf bringe. Die Beschlussvorlage sieht strenge Bedingungen vor, wie die Ablehnung von zumutbaren Arbeiten ohne sachlichen Grund. Zudem sollen Vermögende nicht mehr automatisch Anspruch auf Unterstützung haben. Die Forderungen beinhalten auch bessere Arbeitsanreize, Integration durch Arbeit bei Asylsuchenden und eine Verringerung der Fallbelastung in den Jobcentern. Die CDU fordert zudem Sanktionen für Arbeitsverweigerer, darunter die Streichung der Grundsicherung. Wer über drei Monate keinen Kontakt zum Jobcenter hat, gilt nicht mehr als hilfsbedürftig. Die Partei will ebenfalls die Karenzzeit für Vermögende abschaffen.
CDU will Arbeitsverweigerern die Grundsicherung streichen: Was bedeutet das für Deutschland?
Die CDU hat angekündigt, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Diese neue Sozialhilfe soll bestimmten Arbeitsverweigerern nicht mehr zugänglich sein. Was bedeutet das für Deutschland und seine Bürger?
Was besagt der Beschlussvorlagen-Entwurf der CDU?
In dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die nächste Vorstandssitzung der CDU wird klar festgelegt, dass arbeitsfähigen Grundsicherungsempfängern, die ohne sachlichen Grund eine zumutbare Arbeit ablehnen, die Grundsicherung gestrichen werden soll. Dies betrifft sogenannte „Totalverweigerer“, bei denen angenommen wird, dass sie nicht mehr bedürftig sind und somit keinen Anspruch auf Grundsicherung haben.
Die CDU betont, dass sie zurück zum „System des Forderns und Fördern“ möchte. Es soll bessere Arbeitsanreize geben, eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen und eine effektivere Arbeitsvermittlung in den Jobcentern. Auch Vermögende sollen keine Grundsicherung beanspruchen können.
Was sind die Konsequenzen für arbeitsunwillige Empfänger?
Arbeitsfähige Empfänger, die als „Totalverweigerer“ eingestuft werden, riskieren die Streichung ihrer Grundsicherung. Auch bei wiederholtem Nichterscheinen zu Beratungsterminen oder fehlendem Kontakt zum Jobcenter über drei Monate hinweg kann die Hilfsbedürftigkeit aberkannt werden.
Die bisherige Karenzzeit von zwölf Monaten für erhebliche Vermögen über 40.000 Euro soll entfallen, um Missbrauch zu verhindern. Die CDU fordert klare Sanktionen als Mittel zur Akzeptanz und zur Rückkehr zum Prinzip von Eigenverantwortung und Solidarität.
Fazit: Ein neuer Kurs für die Sozialpolitik in Deutschland?
Die Pläne der CDU, Arbeitsverweigerern die Grundsicherung zu streichen, zeigen einen klaren Schwenk hin zu mehr Eigenverantwortung und zur Verhinderung von Missbrauch. Es ist ein Versuch, das Sozialsystem zu stärken und sicherzustellen, dass nur diejenigen Unterstützung erhalten, die sie auch wirklich benötigen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Pläne umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben werden. Es wird sich zeigen, ob Deutschland tatsächlich den Weg zurück zum „System des Forderns und Fördern“ einschlägt.
