Ex-Frontex-Chef schließt sich Le Pen-Partei an: Europawahlkandidat mit Kontroversen
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Der ehemalige Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, wird bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen, dem Rassemblement National, antreten. Gemeinsam wollen sie die Kontrolle über die Migrationspolitik zurückgeben und für strengere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen. Die Partei von Le Pen hat gute Chancen, bei der Europawahl besser abzuschneiden als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Leggeri hatte im April 2022 aufgrund schwerer Vorwürfe gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten bei Frontex aufgegeben, darunter illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Es wurde ihm vorgeworfen, dass die Führungskräfte der Agentur Frontex absichtlich vertuscht hätten, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge illegal zurück aufs offene Mittelmeer gebracht hatten. Nichtregierungsorganisationen warfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen, und machten Leggeri während seiner Amtszeit als einen Hauptverantwortlichen dieser Praxis aus.
Der ehemalige Frontex-Chef tritt bei Europawahl für Rechtsnationalistin Marine Le Pen an
Der politische Wechsel
Fabrice Leggeri, ehemaliger Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, hat eine überraschende politische Wendung genommen. Er tritt nun bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Diese Entscheidung wurde gemeinsam mit dem Rassemblement National am vergangenen Samstagabend bekannt gegeben. Das Ziel der neuen Koalition ist es, den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückzugeben und sich für striktere Einwanderungsregeln in der EU einzusetzen.
Die Reaktionen auf die Kandidatur
Dieser Schritt sorgt für Kontroversen in der politischen Landschaft Frankreichs und der EU. Mit dieser Kandidatur bei den anstehenden Wahlen zeigt Leggeri, dass er weiterhin in der politischen Arena aktiv bleiben möchte. Die Ankündigung kommt nur wenige Monate nach seinem Rücktritt als Leiter von Frontex.
Der Rücktritt von Frontex
Leggeri hatte im April 2022 nach schweren Vorwürfen gegen ihn und seine Mitarbeiter aufgrund von Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer seinen Posten bei Frontex zur Verfügung gestellt. Vor allem Führungskräfte der Agentur sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer gebracht haben. Diese Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, auch als „Pushbacks“ bekannt, sind nach internationalem Recht illegal. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen warfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen und machten Leggeri während seiner Amtszeit dafür verantwortlich.
Dennoch schließt er sich nun der Partei von Le Pen an, die im Zuge der anstehenden Europawahl voraussichtlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abschneiden könnte.
Fazit
Fabrice Leggeris politischer Wandel von einem hochrangigen EU-Beamten zum Kandidaten für eine rechtspopulistische Partei wirft ein Schlaglicht auf die zunehmend polarisierte politische Landschaft in Europa. Die Entscheidung, sich mit einer umstrittenen Figur wie Marine Le Pen zu verbünden, wird sicherlich weiterhin politische Wellen in Frankreich und der EU schlagen.
