Linke kritisieren Ausweisung von Straftätern nach Russland als skrupellos
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Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat Deutschland insgesamt elf Menschen nach Russland abgeschoben, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Dabei handelte es sich um verurteilte Straftäter. Die Linken kritisieren diese Abschiebungen als skrupellos und verantwortungslos, insbesondere angesichts der Kritik der Bundesregierung an den politischen Verhältnissen in Russland. Andere Bundesländer wie Bremen führen aufgrund internationaler Beschränkungen keine Abschiebungen nach Russland durch. Im Vergleich dazu wurden im vergangenen Jahr allein aus Berlin 1370 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, wobei Moldau, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Georgien und Nordmazedonien die Hauptzielländer der Sammelabschiebungen waren. Die Mehrheit der Abschiebungen erfolgte per Sammelcharter in die Herkunftsländer der Betroffenen.
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat Deutschland elf Menschen nach Russland abgeschoben. Diese Maßnahme wurde von einigen Bundesländern durchgeführt, darunter auch Niedersachsen, das zwei Menschen, die als Straftäter verurteilt wurden, nach Russland auswies. Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern haben ebenfalls Abschiebungen nach Russland vorgenommen, jedoch von „vollziehbar ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern“.
Kritik der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger
Die Linken-Parlamentarierin Clara Bünger hat die Abschiebungen nach Russland als „skrupellos“ und als Ausdruck von „Doppelmoral“ kritisiert. Sie wies darauf hin, dass die Bundesregierung regelmäßig die politischen Verhältnisse in Russland verurteile, jedoch gleichzeitig Abschiebungen in das Land durchführe, was sie als verantwortungslos bezeichnete. Bünger forderte, dass solche Abschiebungen gestoppt werden müssten.
Abschiebungen nach Moldau und andere Länder
Im Vergleich zu den Abschiebungen nach Russland wurden im vergangenen Jahr aus Berlin insgesamt 1370 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Moldau, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Georgien und Nordmazedonien. Berlin hatte Rücknahmeabkommen mit diesen Ländern, was die Abschiebungen erleichterte.
Die Frage, ob Abschiebungen nach Russland während des Krieges in der Ukraine moralisch vertretbar sind, bleibt kontrovers. Während einige die Abschiebungen als notwendig erachten, um Straftäter aus dem Land zu entfernen, sehen andere dies als ethisch fragwürdig an, insbesondere angesichts der politischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland.
In Anbetracht der aktuellen Ereignisse und Diskussionen rund um Abschiebungen nach Russland ist es wichtig, dass die Bundesregierung und die Länder sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen in dieser schwierigen Zeit angebracht sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob Änderungen an den Abschiebungsrichtlinien vorgenommen werden. Es ist entscheidend, dass die Politik auf humane und ethisch vertretbare Weise handelt, um den Schutz und die Rechte aller Beteiligten zu gewährleisten.
Abschiebungen sind in der Regel ein sensibles Thema und erfordern eine sorgfältige Abwägung der individuellen Umstände und Konsequenzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussion über Abschiebungen nach Russland im Kontext des Krieges in der Ukraine weiter geführt wird und zu gerechten und verantwortungsbewussten Entscheidungen führt.
Deutschland hat eine komplexe Situation zu bewältigen und muss sicherstellen, dass Abschiebungen in dieser schwierigen Zeit ethisch vertretbar und verantwortungsvoll sind.
