Londoner Gericht setzt Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange vorerst aus
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Das Londoner Gericht hat vorerst die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA gestoppt. Der High Court entschied, dass Assange nicht unmittelbar ausgeliefert werden darf und setzte eine Frist von drei Wochen, um Garantien von den USA zu erhalten. Die Richter wiesen den Berufungsantrag in sechs von neun Punkten ab, in den verbleibenden drei Punkten hängt es von den Garantien der US-Regierung und des britischen Innenministers ab. Eine abschließende Entscheidung wird nach einer weiteren Anhörung am 20. Mai erwartet. Die US-Regierung wirft Assange Spionage vor und droht ihm mit bis zu 175 Jahren Haft, während seine Unterstützer ihn als Journalisten sehen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Assange sitzt seit fast fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London und hat sich zuvor in der ecuadorianischen Botschaft versteckt, um einer Festnahme zu entgehen.
Londoner Gericht stoppt vorerst die Auslieferung von Julian Assange
Ein Teilerfolg für den Wikileaks-Gründer
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat vor dem Londoner High Court einen kleinen Sieg errungen. Das Gericht entschied am Dienstag, dass die Auslieferung in die USA vorerst gestoppt wird. Der 52-Jährige hätte sich dort aufgrund der Veröffentlichung vertraulicher Informationen strafrechtlich verantworten müssen.
Nach seinem Antrag auf Berufung gegen die Auslieferung erhielt Assange erneut Aufschub. Der High Court erklärte, dass er vorerst nicht unmittelbar an die USA überstellt werden darf. Sein Berufungsantrag wurde in sechs von neun Punkten abgelehnt, jedoch hängt die endgültige Entscheidung von Garantien seitens der US-Regierung und des britischen Innenministers ab.
Assanges Frau Stella äußerte die Sorge, dass er bei einer Ablehnung des Berufungsantrags sofort in die USA gebracht werden könnte. Die Regierung in Washington wirft dem Australier Spionage vor und plant, ihn vor Gericht zu stellen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft aufgrund angeblicher Verstöße gegen die nationale Sicherheit.
Die Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit
Der Fall Assange wirft auch Fragen zur Pressefreiheit auf. Während die US-Regierung ihn als Spion betrachtet, sehen seine Unterstützer ihn als investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Der High Court in London muss entscheiden, ob er sich in den USA auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen kann und ob ihm ein faires Verfahren garantiert ist.
Assange sitzt seit fast fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Zuvor hatte er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, um einer Festnahme zu entgehen. Die Vergewaltigungsvorwürfe, die gegen ihn in Schweden erhoben wurden, wurden später fallengelassen.
Fazit
Die Entscheidung des Londoner High Court, die Auslieferung von Julian Assange vorerst zu stoppen, zeigt die Komplexität des Falles. Es geht nicht nur um die Person des Wikileaks-Gründers, sondern auch um die Grenzen der Pressefreiheit und den Umgang mit vertraulichen Informationen. Die endgültige Entscheidung wird bei einer weiteren Anhörung im Mai fallen. Bis dahin bleibt Assange weiterhin im Gefängnis, während seine Unterstützer für seine Freiheit kämpfen.
