Präsident Portugals beruft Mitte-Rechts-Chef zum Ministerpräsidenten
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Nach acht Jahren sozialistischer Regierung in Portugal hat der Chef der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz (AD), Luis Montenegro, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die AD hatte die Parlamentswahlen knapp gewonnen, jedoch keine Regierungsmehrheit erlangt. Montenegro erklärte, er werde nicht mit den Rechtspopulisten der Partei Chega verhandeln und sei bereit, allein zu regieren. Die AD gewann 80 Sitze im Parlament, gefolgt von den Sozialisten mit 78 Sitzen und der aufstrebenden Chega mit 50 Sitzen. Eine AD-Regierung wird auf Absprachen im Parlament mit der Chega oder dem linken Flügel angewiesen sein, um Gesetzesvorhaben durchzusetzen, was sie potenziell instabil macht. Chega-Führer Andre Ventura hat eine Regierungsbeteiligung gefordert. Das Wahlergebnis spiegelt den politischen Trend zum Rechtspopulismus wider, was weitere Gewinne für rechtsextreme Parteien bei den Europawahlen im Juni erwarten lässt.
In Portugal hat nach acht Jahren die sozialistische Regierung das Ruder übergeben. Der Chef der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz (AD), Luis Montenegro, wurde vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Obwohl die AD bei den Parlamentswahlen im März knapp gewonnen hat, fehlt ihr eine Regierungsmehrheit.
Montenegro betont Alleinregierung
Der AD-Chef Montenegro hat klargestellt, dass er nicht mit den Rechtspopulisten von Chega verhandeln wird und die AD bereit ist, allein zu regieren. Dies stellt eine Herausforderung dar, da die Regierung auf Absprachen im Parlament angewiesen ist, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.
Parlamentarische Situation nach den Wahlen
Die AD sicherte sich 80 Sitze im Parlament, gefolgt von den Sozialisten mit 78 Sitzen und Chega mit 50 Sitzen. Die Chega konnte somit ihre parlamentarische Vertretung vervierfachen, was auf einen politischen Trend zum Rechtspopulismus in ganz Europa hinweist.
Instabile Regierungsbildung
Eine Regierungsbildung durch die AD könnte potenziell instabil sein, da sie auf Absprachen mit Chega oder dem linken Flügel angewiesen ist. Chega-Führer Ventura fordert eine Regierungsbeteiligung als Gegenleistung für seine Unterstützung.
Ausblick auf die Zukunft
Das Wahlergebnis in Portugal spiegelt den politischen Trend zum Rechtspopulismus in Europa wider und deutet auf eine Schwächung der sozialistischen Regierungen hin. Bei den Europawahlen im Juni könnten rechtsextreme Parteien davon profitieren.
FAZIT:
Die Regierungsbildung in Portugal steht vor großen Herausforderungen, da die AD trotz ihres knappen Wahlsiegs keine Regierungsmehrheit hat. Die politische Landschaft in Portugal und Europa verändert sich, was Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben könnte.
