In Thüringen stehen bevorstehende Wahlen an und es deutet sich an, dass komplizierte Mehrheiten entstehen könnten. Der Linke-Parteivorsitzende Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei […]
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Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, dass Deutschland noch nicht genug für die Ukraine tut. Er betont, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern keine Kriegsbeteiligung […]
Die CDU rechnet für das Jahr 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das geplante Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt jedoch klar, dass dies […]
Die Behörden auf Sylt und in ganz Nordfriesland gehen gegen tausende nicht genehmigte Ferienwohnungen vor und wollen sie stilllegen, um sie in dauerhaften Wohnraum umzuwandeln. […]
Die CDU rechnet damit, dass das Bürgergeld im Jahr 2024 Kosten in Höhe von 40 Milliarden Euro verursachen wird. Parteichef Friedrich Merz betont, dass dies […]
In Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein eine neue Dienstanweisung erlassen, die die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung verbietet. Dies bedeutet, dass die Verwendung von […]
Der Bürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, hat Widerspruch gegen den AfD-Antrag zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Asylbewerber eingelegt. Er argumentiert, dass die Karte nicht […]
Die deutschen Regierungsparteien und die Union haben einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes erstellt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremistischen politischen Parteien zu schützen. Der Entwurf […]
Eine Jugendliche postete auf TikTok Videos, die den Schulleiter ihrer Schule in Ribnitz-Damgarten beleidigten. Dies führte dazu, dass der Schulleiter die Polizei einschaltete. Das Bildungsministerium […]
Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund problematischer Postings hat politische Kontroversen ausgelöst. Die AfD interpretiert den Vorfall als Beweis für eine schwindende Meinungsfreiheit […]
In Dresdner Stadtparlament ist die Brandmauer der CDU gegen die Rechtsaußen-Partei AfD eingestürzt, als die Fraktion der Union einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für […]
In Dresden hat die CDU zusammen mit FDP und den Freien Wählern einem Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zugestimmt. Dies ist […]
Der WELT-Podcast „Machtwechsel“ mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander behandelt die Führungsschwäche des Kanzlers und seine Israelreise am vergangenen Wochenende. Die Journalisten diskutieren jede Woche […]
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat einen Milliarden-Schulden-Haushalt durchgesetzt, was sowohl den Steuerzahlerbund als auch den Rechnungshof empört hat. Die SPD und FDP drohen sogar mit einer […]
Der Kreistag von Gütersloh hat sich mit einer klaren fraktionsübergreifenden Mehrheit für einen Kompromiss zum Ausbau der NS-Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock entschieden, was […]