Familienministerin Paus stößt mit der geplanten Kindergrundsicherung erneut auf Probleme. Die Umsetzung des sozialpolitischen Kernprojekts der Ampel-Koalition gerät ins Stocken, da es immer wieder zu […]
FDP
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Bundesfinanzminister Lindner fordert ein Update des Bürgergeldes, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Die FDP und Lindner argumentieren, dass der Sozialstaat effizienter werden muss. Dieser […]
Seit April ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal, doch das Gesetz bleibt umstritten. Kristine Lütke, Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der […]
In einer aktuellen Forsa-Umfrage sind die Freien Wähler und die Linke aufgrund niedriger Werte den sonstigen Parteien zugeordnet, während die FDP weiterhin unter fünf Prozent […]
Laut dem aktuellen „Sonntagstrend“ von Insa verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent, während die AfD einen Punkt auf 20 Prozent zulegt. […]
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro stößt bei der Bevölkerung auf große Ablehnung, wie eine Umfrage für WELT AM SONNTAG ergab. Eine Mehrheit […]
Die Terrormilizen Al-Qaida und der Islamische Staat wurden scheinbar besiegt, doch neue Netzwerke erheben sich als Bedrohung. Besonders Großveranstaltungen wie die Fußball-EM und die Olympischen […]
Die Terrororganisationen Al-Qaida und der Islamische Staat wurden scheinbar besiegt, aber neue Netzwerke entstehen und bringen neue Bedrohungen mit sich. Die Dschihadisten konzentrieren sich nun […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik der Pandemiejahre ausgesprochen. Er betont, dass die Politik der letzten Jahre das Land […]
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat nach dem Anschlag in Moskau angekündigt, weitere Ziele in Europa, den USA und Israel ins Visier zu nehmen. Dies sorgt […]
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Forderung erhoben, dass die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ihren Posten räumen solle, da ihre Doppelrolle als Vorsitzende des […]
Die deutschen Regierungsparteien und die Union haben einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes erstellt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremistischen politischen Parteien zu schützen. Der Entwurf […]
In der Ampel-Koalition in Deutschland gibt es einen Streit zwischen der FDP und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Hausarztpraxen. Die […]
Die Bundesminister Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP fordern eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Lindner schlägt die Einsetzung einer […]
Mehrere Grünen-Politiker fordern eine systematische Aufarbeitung der Corona-Einschränkungen und betonen die Dringlichkeit dieses Vorhabens. Sie sehen inzwischen nicht nur einzelne Fehler in der Pandemie-Politik, sondern […]