Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD fordert die Absenkung des Wahlalters in Deutschland auf 16 Jahre, um jungen Menschen eine stärkere Beteiligung an der […]
FDP
Der Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Aspides“ gebilligt. Die Fregatte „Hessen“ wird Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen […]
Die Union im Bundestag besteht darauf, dass es eine gesetzliche Regelung im Bund geben muss, um eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, anstatt Bargeld auszuzahlen. Die […]
In der WELT-Podcastreihe „Das bringt der Tag“ können Zuhörer die aktuellen Nachrichten des Tages hören, ergänzt durch die persönliche Einschätzung und Hintergrundinformationen von WELT-Redakteuren, Korrespondenten […]
Inmitten einer Krise der FDP setzt der Vorsitzende Christian Lindner auf eine „Wirtschaftswende“, um die Zukunft der Partei zu sichern. Die Entscheidung über den nächsten […]
Das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat beschlossen, vorerst keine neuen Fördergelder zur Wasserstoffförderung zu bewilligen. Dies wurde in einem internen Schreiben […]
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP planen, die Bundesregierung dazu zu bewegen, zusätzliche weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Dies wurde vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian […]
Die FDP ist angesichts des Streits um die Bezahlkarte und die Wirtschaftspolitik in der Ampelkoalition frustriert. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich in der „Bild […]
Die Koalitionsfraktionen planen einen Antrag für „weitreichende Waffensysteme“ an Kiew, um die ukrainische Armee im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Der Antrag soll im Bundestag […]
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiterhin auf unsicherem Boden, da sich die Grünen uneinig über die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zeigen. Parteichefin […]
Die Parteien SPD und FDP streben an, mit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete für Rechtssicherheit zu sorgen. Dabei geht es um die Frage, […]
In der Auseinandersetzung um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gibt es Uneinigkeit. Die Grünen sind gegen eine bundesgesetzliche Regelung, während SPD und FDP dafür sind. Der […]
Die jüngste Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD weiterhin an Zustimmung verliert und auf den niedrigsten Stand seit Juni 2023 gefallen ist. Sie bleibt jedoch mit […]
Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass Asylbewerber in Deutschland künftig mit Plastik anstelle von Bargeld einkaufen sollen. Eine Bezahlkarte soll den Missbrauch […]
Bundeskanzler Scholz betonte bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung von Sicherheit und Verteidigung. Allerdings zeigt sich seine Regierung uneins darüber, wie die Mittel für die […]