Koalitionsfraktionen planen Antrag für weitreichende Waffensysteme an Kiew
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Die Koalitionsfraktionen planen einen Antrag für „weitreichende Waffensysteme“ an Kiew, um die ukrainische Armee im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Der Antrag soll im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden und fordert die Lieferung von zusätzlich erforderlichen Waffensystemen und Munition, um gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Es wird auch die Lieferung von Lenkflugkörpern, unter anderem Taurus-Marschflugkörpern, gefordert, die von Deutschland bislang verweigert wurden. Der Antrag beinhaltet außerdem weitere Forderungen, wie die Stärkung der Ukraine mit gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen. Die Ukraine soll auch politisch, wirtschaftlich und rechtlich unterstützt werden. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wird bereits seit längerem von FDP- und Grünen-Politikern gefordert, während Kanzler Olaf Scholz bisher keine Zustimmung dazu gegeben hat.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzen Kanzler Olaf Scholz unter Druck. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Lieferung von „weitreichenden Waffensystemen“ an die Ukraine. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Taurus-Marschflugkörpern, die Scholz bisher zögert zu liefern.
Die Situation in der Ukraine
Die ukrainische Armee hat kürzlich die Frontstadt Awdijiwka an die russischen Truppen verloren und ist nun dringend auf Unterstützung angewiesen. Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Lieferung von weitreichenden Waffensystemen und Munition, um der Ukraine gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele hinter den Frontlinien zu ermöglichen.
Kritik an Scholz
Seit Oktober hat Kanzler Scholz erklärt, dass Deutschland vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird, aus Sorge, dass diese russisches Territorium treffen könnten. Den Vorwurf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt, weist Scholz zurück und betont, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.
Antrag der Koalitionsfraktionen
Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen fordert neben der Lieferung von Waffensystemen auch politische, wirtschaftliche und rechtliche Unterstützung für die Ukraine. Dies beinhaltet die Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen, die Aktivierung eingefrorener russischer Vermögen und die Unterstützung für weitere Sanktionen gegen Russland.
Eine klare Botschaft an Putin
In dem Antragsentwurf wird deutlich, dass die Ukraine auch längerfristig in die Lage versetzt werden soll, sich der Aggression Russlands entgegenzustellen. Die Europäische Union wird aufgefordert, die langfristige Unterstützung der Ukraine sicherzustellen und klare Botschaften an Putin zu senden.
Fazit
Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit ihrem Antrag für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ein. Kanzler Scholz steht unter Druck, sich gegenüber Russland zu positionieren und der Ukraine die benötigte Hilfe zukommen zu lassen. Die Entwicklungen in diesem Fall werden mit Spannung erwartet.
Quelle: Deutschland Kanzler unter Druck Koalitionsfraktionen planen Antrag für „weitreichender Waffensysteme“ an Kiew
