Angriff auf die Freiheit: Union und FDP fordern entschiedene Maßnahmen gegen die Bedrohung durch den IS
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Die Terrormiliz Islamischer Staat hat nach dem Anschlag in Moskau angekündigt, weitere Ziele in Europa, den USA und Israel ins Visier zu nehmen. Dies sorgt in Deutschland für große Besorgnis, insbesondere im Hinblick auf mögliche Terroranschläge durch unbekannte islamistische Einzeltäter. Der IS-Sprecher Abu Hudhaifah al-Ansari forderte in einer Audiobotschaft die Angriffe auf Christen und Juden an. In Deutschland warnte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion davor, die Drohungen des IS zu ignorieren. Er kritisierte, dass FDP und Grüne die Sicherheitsbehörden behindern, indem sie die Speicherung von IP-Adressen und Online-Durchsuchungen blockieren. Die SPD betonte hingegen die Wachsamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden und die Notwendigkeit, jüdische Einrichtungen zu schützen. Die Grünen forderten eine verstärkte Überwachung islamistischer Netzwerke im digitalen Raum. Die FDP betonte die Bedeutung eines effektiven Frühwarnsystems und einer besseren Kooperation zwischen Bund und Ländern. Die AfD sieht den Islamismus als größte Sicherheitsgefahr und fordert eine radikale sicherheitspolitische Kurskorrektur.
## Die Bedrohung durch den Islamischen Staat in Europa
### Verstärkte Bedrohungslage in Deutschland
Die Ankündigung des Islamischen Staates, nach dem tragischen Anschlag in Moskau weitere Ziele in Europa, den USA und Israel anzugreifen, hat in Deutschland große Besorgnis ausgelöst. Insbesondere die Gefahr von Terroranschlägen durch unbekannte islamistische Einzeltäter wurde betont. In einer kürzlich veröffentlichten Audiobotschaft forderte IS-Sprecher Abu Hudhaifah al-Ansari die „einsamen Wölfe“ der Bewegung auf, während des Ramadan Kreuzfahrer und Juden überall ins Visier zu nehmen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, warnte vor dem ernsten Charakter der Drohungen des IS und betonte die Notwendigkeit einer maximalen Abwehrbereitschaft des Staates gegen Extremisten und Terroristen. Throm kritisierte das Fehlen bestimmter Ermittlungsbefugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden, die dringend erforderlich seien, um die Bevölkerung angemessen zu schützen.
### Wachsamkeit und Vorsorge als Schlüssel zur Sicherheit
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese lobte hingegen die Wachsamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden und betonte, wie wichtig es sei, die bekannten Gefährder im Auge zu behalten. Er unterstrich die Bedeutung eines effektiven Schutzes jüdischer Einrichtungen und lobte die schnelle Reaktion der Bundesinnenministerin auf die gestiegene Bedrohungslage.
Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor warnte vor der anhaltend hohen abstrakten Bedrohungslage durch islamistischen Terror und rief dazu auf, jüdische Einrichtungen verstärkt zu bewachen. Sie betonte die Rolle islamistischer Akteure im digitalen Raum und forderte Maßnahmen zur Unterbindung radikalisierender Inhalte.
### Forderungen nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen
Die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch äußerte Bedenken hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Frühwarnsystems und forderte eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern. Sie betonte die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrates und eines klaren GTAZ-Gesetzes, um effektiv gegen die Terrorgefahr vorzugehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, forderte eine internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors und eine kritische Analyse der Rolle der Türkei als Transitland für den Dschihad. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, bezeichnete den Islamismus als die größte Gefahr für die Sicherheit und forderte einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik.
### Schlussfolgerung
Die Bedrohung durch den Islamischen Staat und islamistischen Terror in Europa erfordert eine konzertierte und koordinierte Anstrengung auf nationaler und internationaler Ebene. Eine verstärkte Wachsamkeit, effektive Sicherheitsmaßnahmen und eine klare Strategie sind unerlässlich, um die Bevölkerung zu schützen und die Terrorgefahr einzudämmen. Es ist wichtig, die verschiedenen politischen Ansätze zu berücksichtigen und gemeinsame Lösungen zu finden, um der Bedrohung entschlossen entgegenzutreten.
