Die CDU plant, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. In einer Beschlussvorlage für die nächste Vorstandssitzung wird […]
Friedrich Merz
Die CDU plant, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Arbeitsverweigerern soll diese neue Form der Sozialhilfe nicht mehr zustehen. Die Partei […]
Serap Güler, eine türkeistämmige CDU-Bundestagsabgeordnete, war von 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen. Unter ihrer Führung wird das Netzwerk für Migrantinnen […]
Der CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Kritik am Aufruf des Papstes an die Ukraine, Verhandlungen mit Russland zu führen. Er argumentierte, dass Russland keine verlässlicher Partner […]
Die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler haben beschlossen, vorerst keine neuen deutlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen. Insbesondere bei Olaf Scholz von der SPD spielt […]
Beim CDU-Parteitag im Mai steht die Besetzung eines freigewordenen Vizechefpostens an, was für den Vorsitzenden Merz eine Herausforderung darstellt. Eine vielversprechende Kandidatin, die als Zukunftshoffnung […]
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich erfolgreich als Krisenmanagerin bewiesen, jedoch stieß ihr „Green Deal“ bei vielen Konservativen auf Widerstand. Um eine zweite Amtszeit zu […]
Die Regierungsfraktionen der sogenannten Ampel (SPD, Grüne und FDP) und die Union hatten Gespräche über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geführt. Die Ampel-Koalition plante, Einzelheiten […]
In einem Interview bezeichnet Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, den von Friedrich Merz, dem Chef der CDU, vorgelegten Plan zur Stärkung der Wirtschaft als […]