Von der Leyen gerät wegen umstrittener Personalentscheidung in die Kritik
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät aufgrund der Ernennung ihres CDU-Parteikollegen Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Europäischen Kommission in die Kritik. Vier EU-Kommissare haben in einem Schreiben Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit des Auswahlverfahrens geäußert. Pieper soll trotz schlechterer Bewertung als seine weiblichen Konkurrentinnen aus unterrepräsentierten Mitgliedstaaten ausgewählt worden sein. Diese Entscheidung sorgt für Unmut unter verschiedenen Fraktionen im Europaparlament, die eine Neuauflage des Auswahlverfahrens fordern. Von der Leyen verteidigt die Ernennung und betont, dass das Verfahren korrekt abgelaufen sei. Die Angelegenheit fällt in den Wahlkampf für die Europawahlen im Juni, und es wird vermutet, dass es sich um eine Gefälligkeit der Kommissionspräsidentin an ihren Parteikollegen handelt. Das Europaparlament wird in der kommenden Woche darüber beraten, die Entscheidung rückgängig zu machen und ein transparenteres Auswahlverfahren zu fordern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen Personalentscheidung in die Kritik
Der Druck auf Ursula von der Leyen nimmt zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich aktuell mit Kritik konfrontiert, nachdem sie ihren CDU-Parteikollegen Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Europäischen Kommission ernannt hat. Dies führte zu Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit des Verfahrens, wie von vier EU-Kommissaren in einem Schreiben an von der Leyen deutlich gemacht wurde. Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen fordern eine Überprüfung des Auswahlverfahrens, um sicherzustellen, dass die Parteizugehörigkeit des Kandidaten keine entscheidende Rolle gespielt hat.
Zweifel an der Auswahl von Markus Pieper
Markus Pieper wurde Anfang des Jahres zum Mittelstandsbeauftragten ernannt, obwohl er bei den Bewerbungskriterien schlechter abgeschnitten hatte als seine Gegenkandidatinnen. Da die EU-Kommission bestrebt ist, ihre Posten möglichst geschlechterparitätisch zu besetzen und Bewerber aus unterrepräsentierten Mitgliedstaaten bevorzugt, werfen einige die Frage auf, ob Pieper tatsächlich die besten Voraussetzungen für die Position mitbrachte. Sogar innerhalb der Kommission selbst gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung.
Reaktion von Ursula von der Leyen und Markus Pieper
Trotz der Kritik betont von der Leyens Büro, dass die Kommissionspräsidentin sich der Debatte stellen wird und vollstes Vertrauen in die Legitimität der Ernennung von Markus Pieper hat. Pieper selbst hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der Streit um die Personalentscheidung fällt in den Wahlkampf für die Europawahlen Anfang Juni und sorgt für Spannungen innerhalb des Europaparlaments.
Fazit
Die Ernennung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Europäischen Kommission hat zu einer Debatte über Transparenz und Unvoreingenommenheit geführt. Ursula von der Leyen sieht sich mit wachsendem Druck konfrontiert, da Fragen zur Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens aufkommen. Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission auf die Kritik reagieren wird und ob eine Neuauflage des Auswahlprozesses notwendig sein wird.
