Ägypten als Hoffnungsträger: Lösungsansatz für Europas Migrationskrise?
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine Reise nach Kairo, um den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu treffen und einen neuen Migrations-Deal zu schließen. Nach erfolgreichen Abkommen mit Tunesien und Mauretanien sollen nun auch mit Ägypten Vereinbarungen getroffen werden, um die unregulierte Migration in die EU zu kontrollieren. Diese Mission des „Teams Europa“ dient auch als Wahlkampfstrategie für von der Leyen, die sich zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin stellt. Trotzdem bestehen Zweifel daran, ob Ägypten langfristig die Migrationsprobleme der EU lösen kann, da das Land eine starke politische Position in der Region einnimmt und möglicherweise seine Landgrenzen nicht effektiv kontrollieren wird. Es bleibt unklar, ob das Abkommen direkt unterzeichnet wird oder ob zunächst Verhandlungen geplant sind.
Die Ankündigung für die nächste Reise des „Team Europa“ kam aus Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde am Sonntag gemeinsam mit den Regierungschefs von Belgien, Italien und Griechenland nach Kairo reisen, um den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu treffen. Das gemischte Außenpolitik-Team aus EU-Kommission und Vertretern einzelner Mitgliedstaaten soll die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten stärken, wie es schwammig in einer Erklärung hieß.
Warum Ägypten?
Doch allen ist klar, worum es tatsächlich geht – die EU will einen neuen Migrations-Deal schließen. Nach Abkommen mit Tunesien und Mauretanien soll nun offenbar Ägypten das Problem der unregulierten Migration in die EU lösen. Dass von der Leyen diese Reisen griffig als Mission des Teams Europa bezeichnet, ist kein Zufall. Denn sie befindet sich mitten im Wahlkampf zur EU-Parlamentswahl und will mit der Assoziation, eine Gruppe Superhelden sei unterwegs, die Nachricht an die Bürger senden, dass die Staatenunion beim Thema Migration proaktiv ist.
Die politischen Hintergründe
Im Wahlkampf geht es für von der Leyen dabei um zweierlei. Zum einen will sie als EU-Kommissionspräsidentin im Amt bestätigt werden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, da die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), die sie zur Spitzenkandidatin gemacht hat, erneut die meisten Stimmen holen dürfte. Gleichzeitig geht es aber auch darum, das Thema unregulierte Migration zu entschärfen, mit dem die Parteien am rechten Rand Wahlkampf machen.
Die bisherigen Missionen des Teams Europa
Den Anfang machte im Juli das Abkommen mit Tunesien. Damals reiste von der Leyen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Premier Mark Rutte nach Tunis, um mit Präsident Kais Saied einen Deal zu unterzeichnen. Der sah wirtschaftliche Hilfe vor, im Gegenzug sollte Tunesien die Migranten davon abhalten, von seinen Küsten Richtung EU in See zu stechen.
Auch die Resultate des Abkommens waren durchwachsen, weil es anschließend zu diplomatischen Verwerfungen zwischen der EU und Tunesien kam, und es Monate dauerte, bis die Zahlen der abfahrenden Migranten tatsächlich zu sinken begannen. Trotzdem galt der Tunesien-Deal für die EU-Kommission fortan als Modell, das es in anderen Ländern zu wiederholen gelte.
Der nächste Stopp des Teams Europa war im Februar Mauretanien. Dorthin reiste von der Leyen gemeinsam mit dem spanischen Premier Pedro Sánchez. Ihr Ziel: die zuletzt stark gestiegenen Zahlen der irregulären Migration aus dem Land in Richtung Spanien einzudämmen.
Die Herausforderungen in Ägypten
An dem Schema Geld für Migrationskontrolle dürften sich nun auch die Verhandlungen in Kairo orientieren. Es gibt allerdings große Unterschiede zu den vorherigen Missionen. Denn einerseits ist Ägypten kein typisches Land, aus dem sich Migranten in Richtung EU auf den Weg machen. Außerdem erinnert ein Migrationsforscher daran, dass Ägypten in der Region eine deutlich wichtigere politische Rolle spielt als etwa Tunesien und dadurch gegenüber der EU eine stärkere Verhandlungsposition hat.
Barana bezweifelt daher, dass die Pläne der EU-Vertreter, Ägypten werde ihnen einen Teil des Migrationsproblems abnehmen, langfristig realistisch sind. Unklar ist zudem, ob das Abkommen schon am Sonntag unterzeichnet wird oder ob das Team Europa erst einmal nur für Verhandlungen nach Kairo reist.
Fazit
Die Reise des Teams Europa nach Kairo zur Unterzeichnung eines Migrations-Deals mit Ägypten zeigt, wie die EU auf politischer und diplomatischer Ebene versucht, das Problem der unregulierten Migration in den Griff zu bekommen. Trotz einiger Erfolge in Tunesien und Mauretanien stehen die Verhandlungen in Ägypten vor einer größeren Herausforderung, da das Land eine starke politische Stellung in der Region einnimmt und die Migrationsströme anders verlaufen. Es bleibt abzuwarten, ob die Mission des Teams Europa langfristig positive Ergebnisse bringen wird.
