Warum Grüne und AfD den milliardenschweren Migrationsdeal mit Ägypten als problematisch ansehen
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Deutschland hat zusammen mit der EU ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten geschlossen, um die illegale Migration nach Europa einzudämmen. Während SPD, Union und FDP das Abkommen begrüßen, haben Grüne und AfD es abgelehnt. Die EU erwartet von Ägypten Maßnahmen zur Reduzierung der Migration über das Mittelmeer, insbesondere eine bessere Sicherung der Grenzen zum Sudan und zu Libyen. Kritiker, darunter die Grünen und die AfD, bezeichnen das Abkommen als moralisch verwerflich und bemängeln die prekäre Menschenrechtslage in Ägypten. Die AfD sieht das Abkommen als Ausweis einer verfehlten Migrationspolitik der EU. Die Unionsfraktion im Bundestag hingegen unterstützt das Vorgehen der EU und betont die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit Transitländern auf den Fluchtrouten, um die Migration zu kontrollieren.
Deutschland Abkommen mit der EU: Warum Grüne und AfD den milliardenschweren Migrationsdeal mit Ägypten ablehnen
Ein milliardenschweres Abkommen zur Eindämmung der Migration
Die EU hat kürzlich ein milliardenschweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten unterzeichnet, um die illegale Migration nach Europa einzudämmen. Dieser Vertrag beinhaltet Wirtschafts- und Investitionshilfen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Im Gegenzug soll Ägypten seine Bemühungen verstärken, die illegale Migration über das Mittelmeer zu reduzieren.
Die EU-Kommission hofft, dass Ägypten die Sicherung seiner Grenzen zu Sudan und Libyen verbessern wird, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern. Dieses Abkommen wird von SPD, Union und FDP grundsätzlich positiv bewertet.
Kritik von Grünen und AfD
Die Grünen und die AfD lehnen das Abkommen jedoch aus unterschiedlichen Gründen ab. Grünen-Vertreter Erik Marquardt bezeichnete den Deal als „moralisch verwerflich und inhaltlich naiv“. Er warnt davor, dass die verschärfte Gangart gegenüber Migranten zu einem Anstieg der Migration aus Ägypten führen könnte.
Die AfD kritisiert das Abkommen hingegen als Ausdruck einer verfehlten Migrationspolitik der EU. Laut ihrem innenpolitischen Sprecher Gottfried Curio bevorzugen die EU-Verantwortlichen Milliardenzahlungen anstatt einer konsequenten Abwehr illegaler Migration.
Die prekäre Menschenrechtslage in Ägypten
Ägypten steht aufgrund seiner prekären Menschenrechtslage immer wieder in der Kritik. Unter der Regierung von Abdel Fattah al-Sisi sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Kritiker werden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen fürchten.
Die EU-Deals mit autoritären Regierungen wie der von Ägypten sind umstritten und stoßen auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
Fazit
Das Abkommen zwischen der EU und Ägypten zur Eindämmung der Migration stößt in Deutschland auf geteilte Reaktionen. Während SPD, Union und FDP das Vorhaben unterstützen, üben Grüne und AfD heftige Kritik. Die unterschiedlichen Standpunkte zeigen die Komplexität und Kontroversen im Umgang mit dem Thema Migration. Der Weg zu einer Lösung bleibt weiterhin herausfordernd.
