Empörung über geplantes Asyl-Abkommen mit Ägypten: Menschenrechtler üben scharfe Kritik
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Die EU plant ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten, um die irreguläre Migration aus Afrika zu reduzieren und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Pro Asyl und die Grünen kritisieren das Vorhaben heftig. Sie sehen die Politik der EU-Deals mit Diktatoren als schäbig, borniert und korrupt an. Die geplanten Partnerschaften mit autoritären Regierungen werden als Teil des Problems angesehen und nicht als Lösung zur Beseitigung von Fluchtursachen. Das Abkommen zwischen der EU und Ägypten beinhaltet neben der Reduzierung der Migration auch wirtschaftliche Hilfen, wie Investitionsprojekte im Energiesektor. Im Gegenzug erwartet die EU verstärkte Bemühungen Ägyptens zur Reduzierung der Migration nach Europa. Kritiker bemängeln, dass die schwierige Menschenrechtslage in Ägypten keine Rolle zu spielen scheint und fordern eine umfassendere Zusammenarbeit, die über die reine Abwehr von Flüchtlingen hinausgeht.
Heftige Kritik an geplantem Asyl-Abkommen mit Ägypten
EU-Abkommen mit Ägypten unter Beschuss
Ein geplantes Abkommen zwischen der EU und Ägypten sorgt für kontroverse Diskussionen. Die Hauptziele des milliardenschweren Vertrags sind die Reduzierung irregulärer Migration aus Afrika und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Allerdings ernten die Pläne heftige Kritik von verschiedenen Seiten.
Der Europa-Experte von Pro Asyl, Karl Kopp, bezeichnet die Politik der EU-Deals mit Diktatoren als „schäbig, borniert und korrupt“. Er weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen keine Lösung bei der Bekämpfung von Fluchtursachen darstellt. Auch der Migrationsexperte der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, äußert Bedenken und bezeichnet das geplante Abkommen als „moralisch verwerflich und inhaltlich naiv“.
EU-Abkommen mit Ägypten: umstrittene Ziele
Das geplante Migrations- und Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Ägypten hat ambitionierte Ziele. Neben der Reduzierung der irregulären Migration aus Afrika und der Schleuserkriminalität soll auch die Grenzsicherung verbessert und Hilfen für sudanesische Flüchtlinge in Ägypten bereitgestellt werden. Des Weiteren sind Investitionsprojekte im Energiesektor und die Förderung von Unternehmen geplant.
Als Gegenleistung erwartet die EU von Ägypten verstärkte Bemühungen zur Reduzierung der Migration über das Mittelmeer nach Europa. Insbesondere die Sicherung der Grenzen zum Sudan und zu Libyen steht im Fokus der EU-Kommission. Das Abkommen orientiert sich dabei an einem ähnlichen Deal, der im vergangenen Jahr mit Tunesien geschlossen wurde.
Kritik an Menschenrechtslage in Ägypten
Trotz der geplanten wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird die Menschenrechtslage in Ägypten kritisch gesehen. Marquardt betont, dass die schwierige Situation in Ägypten keine Rolle zu spielen scheint und keine Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen werden. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Menschen, die von Ägypten aus aufbrechen, vorübergehend steigen könnte, ähnlich wie es bereits in Tunesien der Fall war.
Es besteht die Sorge, dass die EU mit dem Abkommen lediglich darauf abzielt, Flüchtende abzufangen, anstatt langfristige Lösungen für die Fluchtursachen anzugehen. Die Kritiker sehen in der geplanten Partnerschaft mit Ägypten eine Verletzung von Menschenrechten und eine fragwürdige strategische Ausrichtung.
Fazit
Die geplante Vereinbarung zwischen der EU und Ägypten stößt auf heftige Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexperten. Die Versuche, irreguläre Migration aus Afrika zu reduzieren, werden von vielen Seiten als unzureichend und problematisch angesehen. Die Vernachlässigung von Menschenrechten und die enge Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen werfen ethische Fragen auf und werfen Zweifel an der Wirksamkeit solcher Abkommen auf.
