Weber warnt vor Scheitern der Asylreform im EU-Parlament: Kritik an den Grünen
Veröffentlicht
In Deutschland warnt Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, vor einem möglichen Scheitern der Asyl- und Migrationsreform bei der bevorstehenden Abstimmung. Die Grünen im Parlament stellen sich gegen Teile des Pakets und planen, in acht von zehn Punkten dagegen zu stimmen. Weber kritisiert die Grünen dafür und wirft ihnen vor, keine verantwortungsvolle Politik zu betreiben. Die Reform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor und soll eine strengere Behandlung von Menschen aus als relativ sicher geltenden Ländern vorsehen. Personen, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sollen verpflichtend in Haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Zudem ist eine neue Verteilung der Migranten auf EU-Staaten geplant, die von einem „Solidaritätsmechanismus“ unterstützt wird.
Manfred Weber warnt vor Scheitern der Asylreform im EU-Parlament
Grüne kritisieren das Asyl- und Migrationspaket
Der Europaparlament steht vor einer wichtigen Abstimmung über die Reform des europäischen Asylsystems. Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Parlament, warnt vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets. Das Votum stehe „auf Messers Schneide“, so Weber.
Die Grünen im Parlament stellen sich gegen Teile des Pakets. Laut Informationen wollen sie in acht von zehn Punkten gegen das Paket stimmen. Auch die Unterhändler des Europaparlaments haben bereits den Text mit den Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelt. Die Debatte und Abstimmung sind für Dienstag geplant.
Kritik an den Grünen
Manfred Weber kritisiert die Grünen scharf und wirft ihnen ein doppeltes Gesicht vor. Er sagt, dass man so keine verantwortungsvolle Politik machen könne. Die Grünen verteidigen ihre Haltung und geben an, dass die Reform weder die Migration begrenzen noch die Verfahren vereinfachen würde. Sie warnen vor einer Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland.
Chancen und Risiken der Asylreform
Weber sieht hingegen gute Chancen, dass die Zahl der Flüchtlinge mit dem Gesetzespaket gesenkt werden könne. Er betont, dass der Staat entscheiden müsse, wer ins Land kommt, nicht die Schlepperbanden. Die geplanten Schnellverfahren an den Außengrenzen seien ein richtiger Weg, um illegale Migration zu bekämpfen.
Die Asylreform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor. Menschen aus als sicher geltenden Ländern könnten bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Personen mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent oder als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, sollen verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.
Fazit
Die Asylreform im EU-Parlament steht vor einer wichtigen Abstimmung, bei der das Votum „auf Messers Schneide“ steht. Manfred Weber warnt vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets und kritisiert die Grünen scharf. Die Debatte über die Reform verspricht, kontrovers zu sein, da sowohl Befürworter als auch Kritiker starke Argumente vorbringen. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung ausgehen wird und welche Auswirkungen die Reform auf die Migrationspolitik in Deutschland haben wird.
