Wegner setzt sich für einheitliche Bargeld-Begrenzungen bei Bezahlkarten ein
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert einheitliche Bargeld-Begrenzungen für Bezahlkarten für Asylbewerber, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Er plädiert für eine einheitliche Lösung in allen Bundesländern, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Wegner betont die Notwendigkeit einer Begrenzung der Bargeldauszahlungen und verweist auf ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern wie Hamburg und Bayern. Er strebt eine Einigung mit Brandenburg an, um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen. Während Wegner diese Maßnahme als effektiv betrachtet, gibt es noch Uneinigkeit im Berliner Senat, insbesondere von Seiten der Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, die Bedenken wegen einer möglichen Stigmatisierung der Asylbewerber äußert. Die meisten Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt, außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Die Vergabe an einen Anbieter ist für den Sommer geplant.
Uneinigkeit im Berliner Senat zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Im Berliner Senat herrscht aktuell Uneinigkeit über die Frage, ob Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für Asylbewerber begrenzt werden sollen. Während Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe dagegen ist, spricht sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) klar für eine Begrenzung aus. Seiner Ansicht nach soll dies verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird und Schlepperorganisationen unterstützt werden.
Wegner betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass es wichtig sei, eine möglichst einheitliche Lösung zu finden und keinen Flickenteppich von Regelungen zu schaffen. Er verwies auf andere Bundesländer wie Hamburg und Bayern, die bereits ähnliche Maßnahmen diskutieren oder umgesetzt haben. Er betonte die Notwendigkeit, dass Berlin und Brandenburg einheitlich vorgehen müssten, um Sinn zu ergeben.
Einheitliches Vorgehen der Länder gefordert
Der Senatschef plädiert für ein einheitliches Vorgehen der Länder, insbesondere bei den Bargeldabhebungen. In Gesprächen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) konnte bereits Einigkeit erzielt werden. Wegner betonte, dass es wichtig sei, dass beide Länder das gleiche Angebot haben, um eine klare und konsistente Regelung sicherzustellen.
Uneinigkeit im Berliner Senat
Trotz Wegners klarem Standpunkt herrscht im Berliner Senat nach wie vor Uneinigkeit. Die Integrationssenatorin Kiziltepe argumentiert dagegen, dass eine Begrenzung der Bargeldabhebungen Asylbewerber stigmatisieren könnte.
Die Entscheidung über ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte wurde von 14 Bundesländern bereits getroffen, jedoch wollen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen. Die Vergabe an einen Anbieter für die Karten wird für den Sommer erwartet.
Insgesamt zeigt sich in Berlin eine Diskussion über die bestmögliche Regelung für Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für Asylbewerber. Wegner und Kiziltepe vertreten unterschiedliche Standpunkte, und es bleibt abzuwarten, wie die Einigung auf eine einheitliche Lösung gelingen wird.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen ist es entscheidend, dass Deutschland einen gemeinsamen Weg findet, um mögliche Missbrauchsfälle zu verhindern und eine gerechte Lösung für alle Beteiligten zu gewährleisten. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner setzt sich für eine einheitliche Regelung ein, die auch Brandenburg umfasst. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Debatte in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird.
