Wegner fordert Kanzler-Entscheidung: Bezahlkarte für Flüchtlinge?
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Berlin’s Governing Mayor Kai Wegner sharply criticized the Greens for the delay in amending the law to introduce a payment card for refugees. He stated that now is not the time for political games and called on the Greens at the federal level to abandon their blockade stance for the stability of the country. He urged Chancellor Olaf Scholz to intervene to prevent further loss of trust among the people. Despite a decision by the Federal Cabinet on the payment card, it is still unclear when the nationwide regulation will be approved in the Bundestag. The SPD and FDP are pointing fingers at the third coalition partner, the Greens. When asked about any remaining concerns, the Green parliamentary faction did not provide a specific response on Wednesday, referring to a draft law by Labor Minister Hubertus Heil listing open questions to be clarified in the parliamentary process. The Greens emphasize the importance of enabling long-term residents in Germany to integrate.
Verzögerung bei der Gesetzesänderung für Bezahlkarte sorgt für Empörung
Die Verzögerung bei der Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge hat zu scharfer Kritik von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner geführt. In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ machte der CDU-Politiker seinem Unmut über die Blockadehaltung der Grünen im Bund deutlich Luft.
Druck auf die Bundesregierung wächst
Wegner forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Machtwort zu sprechen und die Bezahlkarte schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Derzeit planen bereits alle Bundesländer mit der Einführung der Karte, doch im Bundestag scheint die Entscheidung zu stocken.
Trotz eines Beschlusses des Bundeskabinetts bleibt unklar, wann die bundesweite Regelung verabschiedet wird. SPD und FDP schieben die Verantwortung auf die Grünen, die sich bisher nicht konkret zu möglichen Bedenken geäußert haben.
Grüne betonen Wichtigkeit der Integration
Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, verwies auf offene Fragen im Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Grünen legen Wert darauf, dass vor allem Menschen, die langfristig in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, sich gut zu integrieren.
In der aktuellen politischen Debatte herrscht nun Druck auf die Bundesregierung, schnell Klarheit zu schaffen und die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Wegner warnt vor weiterem Vertrauensverlust in die Politik, sollte die Entscheidung weiter verzögert werden.
Fazit
In Anbetracht der aktuellen Lage ist es entscheidend, dass die Bundesregierung ihre Blockade bei der Gesetzesänderung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge schnell aufgibt. Die Stabilität des Landes und die Integration von Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben, stehen auf dem Spiel. Es liegt an den politischen Akteuren, parteiübergreifend Lösungen zu finden und schnell zu handeln. Jede weitere Verzögerung würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter schwächen.
