Streit um Görli-Zaun: Gericht verhandelt über Grüne Klage
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Die Berliner Sozialdemokratin Peggy Hochstätter sieht die Probleme im Görlitzer Park nicht als eine Folge von kriminellen Aktivitäten oder Asylbewerbern, sondern als Ergebnis von fehlenden Mitteln für Sozial- und Jugendarbeit sowie Unterstützung für Obdachlose und Drogenabhängige. Die Landesregierung plant, 31 Millionen Euro für die Sicherheit in der Gegend bereitzustellen, was von Grünen, Linken und SPD im Bezirk abgelehnt wird. Es besteht Uneinigkeit darüber, ob der Park mit einem Zaun und geschlossenen Toren gesichert werden soll. Die Bürgermeisterin des Bezirks Clara Herrmann verweigert die Umsetzung, da sie dem Ad-hoc-Gremium, das die Entscheidung traf, demokratische Legitimation abspricht. Der Streit hat zu einer Klage geführt, die die Zuständigkeit des Senats in Frage stellt. Die Diskussion dreht sich hauptsächlich um den Zaun, während die eigentlichen Probleme der Hilfe für Bedürftige vernachlässigt zu werden drohen.
Peggy Hochstätter sieht fehlendes Geld als Hauptursache für Probleme im Görlitzer Park
Wenn man die Berliner Sozialdemokratin Peggy Hochstätter nach den Problemen im Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg fragt, nennt sie als Hauptursache das fehlende Geld für Sozial- und Jugendarbeit sowie andere unterstützende Maßnahmen. Sie betont, dass der Bezirk nicht genug Unterstützung vom Senat erhält, um effektiv gegen die Drogenkriminalität im Park vorzugehen.
Selbst für die SPD-Frau ist es wichtig, bei der Benennung der Straftäter im und um den Görlitzer Park herum vorsichtig zu sein. Statt von „Kriminellen“ oder „Asylbewerbern“ spricht sie von „Drogendealerinnen“ und betont die Notwendigkeit von Ausstiegsprogrammen.
Der Plan des Senats zur Lösung der Probleme im Görlitzer Park
Um die Sicherheit im Görlitzer Park und anderen kritischen Orten in der Hauptstadt zu verbessern, plant die Landesregierung, 31 Millionen Euro auszugeben. Dieser Plan stößt jedoch auf Widerstand der Grünen, Linken und SPD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie lehnen den Bau eines Zauns mit 19 Toren ab, um den Park nachts abzusperren.
Dieser Konflikt gipfelte in einer Klage gegen die Maßnahmen des Senats, die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingereicht hat. Die Bürgermeisterin des Bezirks, Clara Herrmann, argumentiert, dass ein solches Ad-hoc-Gremium keine demokratische Legitimation habe, um solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen.
Eskalation des Konflikts und die Suche nach einem Kompromiss
Die Auseinandersetzungen zwischen dem Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erreichen einen neuen Höhepunkt, als der Senat beschließt, den Bau des Zauns auf eigene Initiative durchzuführen. Der Bezirk will mit seiner Klage prüfen lassen, ob der Senat das Recht hat, in die Angelegenheiten des Bezirks einzugreifen.
Inmitten dieses Konflikts suchen beide Seiten nach einem Kompromiss. Der SPD-Politiker Martin Matz äußert sein Unverständnis über die Bedenken der Grünen hinsichtlich des Zaunbaus und betont, dass der Großteil der Mittel zur Unterstützung von Obdachlosen und Drogensüchtigen verwendet werden soll.
Fazit
Die Diskussion um den Görlitzer Park in Berlin zeigt, wie schwierig es ist, einen Konsens zwischen den unterschiedlichen politischen Parteien zu finden. Während der Senat Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ergreifen möchte, lehnen Grüne, Linke und SPD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diese ab. Die Klage des Bezirks gegen den Senat wirft die Frage auf, ob der Bezirk tatsächlich das Recht hat, solche Entscheidungen anzufechten. Letztendlich bleibt abzuwarten, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl die Sicherheit im Görlitzer Park gewährleistet als auch die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung im Blick behält.
