„Gewährleistung der Sicherheit für palästinensische Gemeinschaften: Israels Zusicherung gegen weitere Vertreibungen“
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Ägypten spielt eine wichtige Rolle in den Vermittlungsgesprächen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas. Als direkter Nachbar des Gaza-Streifens kennt Ägypten die Hamas gut und hat 1978 als erstes arabisches Land Frieden mit Israel geschlossen. Die derzeitige Kriegssituation stellt jedoch die Beziehungen zwischen Kairo und Jerusalem auf die Probe. Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry äußert sich besorgt über Israels Pläne, die Offensive auf die südliche Stadt Rafah auszuweiten, und drängt auf einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Er warnt vor einer weiteren Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza und betont die Notwendigkeit von Taten, die den Worten des israelischen Ministerpräsidenten entsprechen. Shoukry lehnt auch die Legitimierung der Hamas durch eine Friedenslösung ab und betont die Bedeutung eines Waffenstillstands, um Lösungen für die Zukunft zu diskutieren. Es wird auch berichtet, dass Ägypten gedroht hat, den Friedensvertrag von Camp David auszusetzen, falls Israel seine Offensive in Rafah ausweitet.
Ägypten spielt wichtige Rolle in Vermittlungsgesprächen zwischen Israel und Hamas
Ägypten als direkter Nachbar des Gaza-Streifens
Unter den zentralen Akteuren der Vermittlungsgespräche zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat Ägypten eine besondere Rolle. Als direktes Nachbarland des Gaza-Streifens kennt einerseits kaum eine Administration die Hamas so gut aus dem Tagesgeschäft wie die ägyptische Regierung. Andererseits war Ägypten 1978 das erste Land der arabischen Welt, das Frieden mit Israel schloss. Doch der Krieg in Gaza stellt die Beziehungen zwischen Kairo und Jerusalem auf eine harte Probe. Ob und unter welchen Bedingungen dieser Frieden hält, ist eine der Fragen, zu denen Außenminister Sameh Shoukry im Gespräch mit WELT Stellung nimmt.
Aufruf zu sofortiger Einstellung der Kampfhandlungen
WELT: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gerade wieder seine Entschlossenheit unterstrichen, die israelische Offensive im Gaza-Streifen auf die südliche Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten auszuweiten, wo sich mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten. Wie stehen Sie als direktes Nachbarland zu solchen Plänen?
Sameh Shoukry: Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf. Stattdessen dringen wir auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe, und zwar in einem Ausmaß, mit dem die etwa 2,4 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen wirklich versorgt werden können. Zudem braucht es von Israel die absolute Zusicherung, dass es keine weiteren Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung in irgendeiner Form geben wird.
Folgen einer Offensive in Rafah
WELT: Was wären Ihrer Meinung nach die Folgen einer Offensive in Rafah?
Shoukry: Zunächst würde eine solche Offensive die Zahl getöteter Zivilisten, getöteter Frauen und Kinder weiter in die Höhe treiben. Schon jetzt sind die Folgen der israelischen Offensive für die Zivilbevölkerung in ihrer Schwere ohne Vergleich im 21. Jahrhundert. Und dennoch gibt es keine ausreichenden Bemühungen um einen Waffenstillstand oder wenigstens eine Feuerpause. Dass die internationale Gemeinschaft diese Form der Kriegsführung weiterhin geschehen lässt, ist außergewöhnlich.
Ägyptens Position zu Flüchtlingslagern und israelischen Vorstößen
WELT: Es gibt Berichte, wonach Ihr Land bereits Flüchtlingslager auf seiner Seite der Grenze nahe Rafah aufbaut. Hat sich Ägypten in Wahrheit also schon mit einem israelischen Vorstoß auf die Stadt abgefunden?
Shoukry: Das ist einfach unzutreffend. Wir haben keinerlei Einrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen im Norden der Sinai-Halbinsel aufgebaut. Vielmehr wollen wir unsere moralische Pflicht zu helfen erfüllen und stellen darum den Binnenflüchtlingen in Rafah selbst Zelte zur Verfügung, damit sie wenigstens untergebracht werden können.
Auswirkungen auf den Friedensvertrag von Camp David
WELT: Zuletzt gab es Berichte, wonach Ägypten in Gesprächen mit Israel gedroht habe, den Friedensvertrag von Camp David aus dem Jahr 1978 auszusetzen, wenn es tatsächlich eine israelische Offensive in Rafah gibt. Stimmt das?
Shoukry: Das Friedensabkommen ist seit vier Jahrzehnten in Kraft und dient den Interessen beider Länder sowie der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region. Es wird weiterhin den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern bilden, sofern alle seine Artikel vollständig, korrekt und in gutem Glauben umgesetzt werden.
Fazit
Ägypten spielt eine entscheidende Rolle in den Vermittlungsgesprächen zwischen Israel und der Hamas im Konflikt um den Gaza-Streifen. Die klare Positionierung Ägyptens gegen eine israelische Offensive in Rafah unterstreicht die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Leidtragenden des Konflikts. Sowohl Ägypten als auch Israel müssen den Frieden in der Region wahren und alles dafür tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Androhung, den Friedensvertrag von Camp David auszusetzen, verdeutlicht die ernsthafte Besorgnis Ägyptens hinsichtlich einer weiteren Eskalation des Konflikts.
