Der FDP-Politiker im Alleingang: Auf der Mission zur Regierung ohne die Grünen
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Im aktuellen Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wird der Konflikt in der FDP als Zeichen dafür gesehen, dass eine Koalition mit den Grünen langfristig nicht funktionieren kann. FDP-Chef Henning Höne fordert deshalb gemeinsam mit einem Kollegen einen Kurswechsel und eine stärkere Abgrenzung von den Grünen. Die FDP will sich inhaltlich von den Grünen unterscheiden und setzt Schwerpunkte auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstandssicherung und Wehrhaftigkeit. Die FDP-Fraktionschefs mahnen zudem die Partei, nicht auf die Union als potenzielle Regierungspartnerin zu verlassen, da diese sich zunehmend den Grünen zuwendet. Die FDP gerät unter Druck, da sie in Umfragen unter fünf Prozent gefallen ist und den Einzug in den Bundestag verpassen könnte. Die Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition soll auf dem Bundesparteitag Ende April fallen.
Henning Höne und Christopher Vogt: Forderung nach Kurswechsel in der FDP
Der Streit um die Kindergrundsicherung
Als bloße politische Meinungsverschiedenheit lässt sich der aktuelle Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel nicht mehr einstufen. Zumindest in der FDP wird der Konflikt um das sozialpolitische Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als Beleg dafür gesehen, dass eine Koalition mit den Grünen auf Dauer nicht funktioniert. Henning Höne, Chef des FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, wirkt jedenfalls ziemlich desillusioniert und genervt. Vor dem Bundesparteitag Ende April fordert der 37-jährige Freidemokrat deshalb gemeinsam mit Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt einen deutlichen Kurswechsel und eine noch stärkere Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025.
„Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann. Das kann zum Beispiel eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein“, betont Höne im Gespräch mit WELT. Die Arbeit in der Ampel zeige, „dass die FDP in wesentlichen Fragen diametral zu den Grünen steht, gerade in Krisenzeiten“.
Neue Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik
Die FDP-Fraktionschefs in NRW und Schleswig-Holstein, Henning Höne und Christopher Vogt, sind sich einig: Die FDP sollte klare Schwerpunkte setzen, vor allem in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstandssicherung und Steuerung der Migration. Diese Themen seien es, die die Menschen wirklich bewegen. Um den eigenen Anspruch zu untermauern, die FDP-Strategie praxistauglich zu befestigen, bricht Vogt auch mit dem üblichen FDP-Mantra, nach dem jede weitere Neuverschuldung zu vermeiden sei. In der Verteidigungspolitik, findet Vogt, sei eine zusätzliche Kreditaufnahme unvermeidlich.
„Wir sollten das Sondervermögen der Bundeswehr zügig erhöhen“, fordert Vogt unter Verweis auf den Ukraine-Krieg und die absehbar nachlassende Bereitschaft der nächsten US-Administration, weiterhin den Großteil der Nato-Ausgaben zu finanzieren.
Die FDP als eigenständige politische Kraft
Rückendeckung bekommt Höne von Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Vogt. „Die FDP sollte klare Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstandssicherung, Wehrhaftigkeit, Steuerung der Migration. Das sind die Themen, die die Menschen wirklich bewegen. Dass sich die FDP darum kümmert, das muss deutlicher wahrnehmbar sein“, sagt Vogt.
Der Bundesparteitag der Liberalen Ende des Monats in Berlin ist aus Vogts Sicht der ideale Ort, die Eigenständigkeit der FDP deutlicher als bisher zu betonen. Gegenüber der Union, aber erst recht gegenüber den anderen Ampel-Parteien.
Fazit
Die FDP steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Der interne Konflikt um die Kindergrundsicherung in der Ampelkoalition hat deutlich gemacht, dass die Gräben zwischen den Liberalen und den Grünen tiefer sind als gedacht. Henning Höne und Christopher Vogt fordern einen klaren Kurswechsel und eine stärkere Abgrenzung von den Grünen. Der Bundesparteitag Ende April wird zeigen, ob die FDP sich als eigenständige politische Kraft positionieren kann und welche strategischen Weichen für die Bundestagswahl 2025 gestellt werden.
