Die Ausgrenzung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland: SPD-nahes Institut als „unerwünscht“ erklärt
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Das russische Justizministerium hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde zur „unerwünschten Organisation“ erklärt, was ein Tätigkeitsverbot in Russland bedeutet. Dieser Schritt folgt auf ein ähnliches Vorgehen gegen die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Russische Bürger, die mit diesen Organisationen in Kontakt treten, riskieren strafrechtliche Verfolgung. Seit dem Angriff auf die Ukraine 2022 hat die russische Regierung die politische Bildungsarbeit deutscher Stiftungen in Russland stark eingeschränkt. Das Gesetz von 2015 sieht vor, dass unerwünschte Organisationen ihre Tätigkeit einstellen müssen, Konten werden blockiert und Vertretungen geschlossen. Der Druck auf die russische Zivilgesellschaft und ihre ausländischen Kontakte hat sich seit Kriegsbeginn verschärft, wobei nun auch wissenschaftliche Einrichtungen betroffen sind. Die Maßnahme betrifft insgesamt knapp 150 Organisationen aus verschiedenen Ländern.
SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als „unerwünscht“ in Russland erklärt
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland scheinen sich weiter zu verschlechtern, da das russische Justizministerium die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als „unerwünscht“ erklärt hat. Nach der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung ist die Friedrich-Ebert-Stiftung die zweite deutsche politische Stiftung, die von diesem Verbot betroffen ist. Dies bedeutet, dass die Stiftung ihre Tätigkeiten in Russland einstellen muss und Bürger, die mit ihr in Kontakt treten, mit Strafverfolgung rechnen müssen.
Verbote weiterer Organisationen in Russland
Neben der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, die XZ gGmbh und die OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung von dem Verbot getroffen. Die russische Regierung hatte bereits im Jahr 2022 die politische Bildungsarbeit deutscher Stiftungen in Russland unterbunden.
Nach einem Gesetz von 2015 müssen unerwünschte Organisationen ihre Arbeit in Russland einstellen und können strafrechtlich verfolgt werden. Konten und Eigentum werden blockiert sowie Vertretungen geschlossen. Der Druck auf die russische Zivilgesellschaft und deren ausländische Kontakte hat sich seit Kriegsbeginn verschärft, was auch wissenschaftliche Einrichtungen betrifft.
Russische Liste umfasst knapp 150 Organisationen
Das Register des russischen Justizministeriums enthält derzeit fast 150 Organisationen aus Deutschland, den USA und anderen Ländern, die als unerwünscht gelten. Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen spitzt sich weiter zu, was zu einem härteren Vorgehen gegen ausländische Organisationen führt.
Die Einschränkung der Aktivitäten deutscher politischer Stiftungen in Russland ist ein weiterer Schritt in den angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob sich eine Lösung abzeichnet.
Insgesamt zeigt sich, dass die politischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene spürbar sind. Die Konflikte und Verbote erinnern daran, wie wichtig der Dialog und die Diplomatie in schwierigen Zeiten sind.
Fazit: Die „unerwünschte“ Erklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland ist ein weiterer Schritt in den angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation entspannt und der Dialog zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen werden kann.
