Dobrindt unterstützt Forderung nach U-Ausschuss – Was steckt dahinter?
Veröffentlicht
In der Abhöraffäre bei der Luftwaffe fordern mehrere Außen- und Verteidigungspolitiker Aufklärung von der Bundesregierung im Bundestag. CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für die Sicherheitslücken, die es ermöglichten, Gespräche von russischen Spionen abhören zu lassen. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Abhörfall, konnte aber nicht ausschließen, dass der Mitschnitt verändert wurde. Die Oppositionsparteien Grüne und FDP fordern ebenfalls umgehende Aufklärung und sehen einen möglichen russischen Einflussversuch auf die Diskussion um Taurus-Marschflugkörper. Experten warnen vor naiver Haltung gegenüber Russland und fordern eine Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Abhöraffäre könnte sogar Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium werden. Trotz der Aufregung um den Vorfall wird eine Entlassung des Luftwaffen-Inspekteurs für unwahrscheinlich gehalten.
# Die Abhöraffäre bei der Luftwaffe: Politiker fordern Aufklärung
## Alexander Dobrindt fordert Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz
Die Abhöraffäre bei der Luftwaffe sorgt für Aufregung in der Bundespolitik. Mehrere Außen- und Verteidigungspolitiker, sowohl aus der Opposition als auch der Ampel, fordern Aufklärung von der Bundesregierung im Bundestag. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in der Verantwortung. Er bezeichnete es als „befremdlich“, dass sicherheitsrelevante Gespräche möglicherweise von russischen Stellen abgehört wurden. Auch die Ablehnung von Taurus-Lieferungen durch Scholz müsse möglicherweise aufgrund falscher Informationen überdacht werden. Dobrindt forderte, dass Scholz sich vor dem Bundestag erklären solle und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Scholz versprach eine zügige Aufklärung des Vorfalls.
## Audiomitschnitt einer Besprechung sorgt für Bekanntmachung des Abhörfalls
Am 19. Februar wurde eine Besprechung des Luftwaffen-Inspekteurs Generalleutnant Ingo Gerhartz mit drei Offizieren durch die Videokonferenzsoftware Webex durchgeführt. Ein Audiomitschnitt dieser Besprechung wurde in russischen Propaganda-Kanälen verbreitet. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Abhörfall, wies jedoch darauf hin, dass nicht sicher sei, ob der Mitschnitt manipuliert wurde. Es besteht die Möglichkeit, dass die Abhöraffäre Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium wird.
## Politiker vermuten russischen Einflussversuch auf Taurus-Diskussion
Verteidigungspolitiker wie Roderich Kiesewetter (CDU) vermuten, dass der Mitschnitt gezielt in der aktuellen Diskussion um Taurus-Marschflugkörper veröffentlicht wurde. Es wird angenommen, dass dies ein Versuch Russlands sei, eine Lieferung von Taurus zu verhindern. Marcus Faber von der FDP sieht darin einen Einflussversuch von Wladimir Putin, um Unruhe zu stiften. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, dass Deutschland sich der Realität bewusst werden muss, dass es bereits Ziel von hybriden Angriffen Russlands ist.
## Fazit: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig
Die Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat die Bundespolitik aufgeschreckt. Politiker fordern eine umgehende Aufklärung des Sachverhalts und mögliche Konsequenzen. Es wird vermutet, dass der Vorfall in Zusammenhang mit der Diskussion um Taurus-Lieferungen steht und ein gezielter Einflussversuch von Russland ist. Es wird deutlich, dass Deutschland sich der Bedrohung bewusst werden und seine Sicherheits- und Spionageabwehr erhöhen muss, um zukünftige Vorfälle zu verhindern.
