Habeck bekräftigt Ukraine-Unterstützung im Einklang mit seinem Amtseid
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In einer Ostervideoansprache verteidigte Vizekanzler Robert Habeck die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er warnte davor, dass der Konflikt noch lange andauern werde und betonte, dass Waffenlieferungen an Kiew auch Deutschlands Sicherheit dienen. Habeck erinnerte an seinen Amtseid und argumentierte, dass die Unterstützung der Ukraine auch im Interesse Deutschlands und Europas liege, da Putin die Freiheit in ganz Europa bedrohe. Er lehnte ein „Einfrieren“ des Konflikts ab und betonte die Notwendigkeit, in die Sicherheit zu investieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Habeck richtete sich auch gegen den Vorschlag, den Konflikt einzufrieren, da dies die Eigenständigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Entscheidung über den Frieden einschränken würde. Habeck setzt vermehrt auf Videobotschaften, um wichtige politische Positionen zu kommunizieren.
Robert Habeck verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine
Vizekanzler äußert sich zur aktuellen Lage in der Ukraine
In einer Videobotschaft zu Ostern hat Vizekanzler Robert Habeck die Befürchtung geäußert, dass der Ukraine-Krieg noch lange andauern werde. Er verteidigte Waffenlieferungen an Kiew, denn sie dienten auch Deutschlands Sicherheit. Und er erinnerte an seinen Amtseid.
Es ist wieder eine Videoansprache, die eher einer Rede an die Nation gleicht: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat am Karfreitag eine Videobotschaft geteilt, in der er sich zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Deutschlands Rolle bei der Verteidigung äußert. „Ostern 2024 sind wir weit vom Frieden entfernt“, sagt Habeck zu Beginn des fast zehnminütigen Videos. Er habe keine Hoffnung auf ein schnelles und friedliches Ende des Ukraine-Krieges. „Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen“, sagte er. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine sei der blutigste, den Europa seit 1945 erlebt habe. „Jeder Tag ist ein Tag des Sterbens, und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, Putins Russland stellt komplett auf Kriegswirtschaft um und steigert die Waffenproduktion massiv“, sagte Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist.
In Deutschland sei in den letzten Wochen über die Art und den Umfang der Unterstützung für die Ukraine gestritten worden, „teils erbittert und teils auch verletzend“, sagte Habeck. Er wolle mit seinem Video zu Ostern versuchen, die Argumente zu sortieren und aus seiner Sicht zu bewerten. „Ich habe mich früh für die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen“, sagte Habeck. Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er. „Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge“, sagte Habeck. Die Frage sei, welche Haltung und welches Handeln notwendig seien, um dieser Bedrohungslage zu begegnen.
Vizekanzler argumentiert in Kategorien von Ehre, Moral und Amtseid
„Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit auch für uns“, sagte Habeck weiter. „Denn Putin bekämpft diese Freiheit“. Der Grünen-Politiker erinnerte an die Annexion der Krim und die Besetzung von Teilen der Ost-Ukraine nach den Maidan-Protesten und die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Belarus. Putin wolle die Einigung und Einheit Europas zerstören, sagte Habeck. „Wenn Putin mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg hat, wird er weitermachen.“ An dieser Stelle erinnerte Habeck an den Amtseid, den er geschworen habe. „Alle Mitglieder der Regierung haben in ihren Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auch ich. Das sind keine leeren Worte. Sie nehmen einen in die Pflicht und sie sagen in dieser Debatte dreierlei“, sagte Habeck mit ernstem Blick.
Deutschland und Europa müssten mehr in die Sicherheit investieren und ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. „Das ist eine Zumutung – ich weiß das – aber eine notwendige“, sagte Habeck. Schutzfähigkeit sei das Gebot dieser Zeit und die politische Aufgabe. Habeck: „Schutzfähig werden, damit wir nicht erpressbar sind, damit Putin es nicht wagt, uns anzugreifen.“ Habeck lehnt „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges ab. Der Vizekanzler wandte sich gegen ein „Einfrieren des Krieges“. „So sehr ich verstehe, dass angesichts der hohen Opferzahlen von einem Einfrieren des Krieges gesprochen wird, so sehr blendet diese Position aus, dass nur die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden können, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind und zu welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand erreichen oder den Krieg beenden wollen“, sagte er.
Fazit: Robert Habeck verteidigt in seiner Videobotschaft zu Ostern die Waffenlieferungen an die Ukraine und betont die Notwendigkeit, die Sicherheit Deutschlands und Europas zu stärken. Er argumentiert in Kategorien von Ehre, Moral und Amtseid und weist darauf hin, dass die Unterstützung der Ukraine auch Deutschlands Interessen dient. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Ukraine weiterentwickelt und ob die internationalen Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts erfolgreich sein werden.
Quelle: [Deutschland Vizekanzler zu Ostern Habeck verteidigt Ukraine-Unterstützung mit Verweis auf Amtseid](https://www.welt.de/politik/deutschland/)
