Brauchen langen Atem Buschmann setzt auf Prozess gegen Putin
18.02.2024, 07:31 Uhr
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Bundesjustizminister Buschmann hofft darauf, dass sich der russische Machthaber für Kriegsverbrechen in der Ukraine juristisch verantworten muss. Dafür werden in Deutschland bereits Zeugenaussagen und Hinweise gesammelt. Der FDP-Politiker richtet einen Appell an alle Betroffenen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“
Zu Putins persönlicher Verantwortung sagte Buschmann: „Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher.“ Die Zeitung berichtete unter Berufung auf das Bundesjustizministerium, deutsche Behörden hätten mittlerweile mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen.
„Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen“, so der FDP-Politiker. Der internationale Strafgerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Für Deutschland bedeute das, weitere Beweise zu sammeln.
Haftbefehl gegen Putin
„Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern“, so der Justizminister. Nächste Woche findet eine Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium statt. Dabei ginge es auch um die zunehmenden russischen Drohnenangriffe auf zivile Einrichtungen. „Wenn eine russische Drohne absichtlich von einem Soldaten in ein Wohnhaus, in dem sich nur Zivilisten aufhalten, gezielt gesteuert wird, ist das ein Kriegsverbrechen“, sagt der Justizminister.
Zudem wolle man die internationale Zusammenarbeit besonders mit der Ukraine, Polen und den USA stärken. Die neue Regierung Polens spiele laut Buschmann bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle, „da das Land nicht nur Grenzland ist, sondern auch Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat.“ Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland.
Fazit
Die Bemühungen des deutschen Justizministers Buschmann, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Gericht zu bringen, zeugen von einem klaren Engagement für Gerechtigkeit und die Verfolgung von Kriegsverbrechen. Die Sammlung von Beweisen und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sind wichtige Schritte in Richtung einer möglichen juristischen Verantwortung von Putin. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob tatsächlich ein Prozess gegen Putin stattfinden wird.
