Kubicki: FDP bleibt in der Koalition – Kein Ausstieg geplant
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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen über mögliche vorgezogene Wahlen. Die FDP plant jedoch keinen Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen und möchte weiterhin daran festhalten. Merz hatte den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin vorgeschlagen, falls die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte. Er glaubt, dass die FDP nicht im Wahlkampf als Teil der Ampel-Koalition antreten möchte, um ein erneutes Ausscheiden aus dem Parlament zu vermeiden. Kubicki stellte die Frage, ob die Union mit einem Kandidaten in die Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen. Trotz der Kritik von Kubicki an Merz plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition und bleibt vorbereitet, falls ein solches Szenario eintreten sollte.
FDP plant keinen Ausstieg aus der Koalition nach Merz-Kritik
Die FDP hat klargestellt, dass sie trotz Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin an der Koalition mit SPD und Grünen festhalten wird. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, betonte, dass die Liberalen keine Pläne haben, die Regierungskoalition zu verlassen.
Kubicki kritisiert Merz
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe warf Kubicki Merz „Größenwahn“ vor, nachdem dieser geäußert hatte, dass er bestimmen wolle, wann Neuwahlen zum Bundestag stattfinden sollten. Kubicki bezeichnete Merz‘ Äußerungen als peinlich und betonte, dass die FDP auch für den unwahrscheinlichen Fall eines Koalitionsausstiegs vorbereitet sei.
Möglicher Wahltermin 2024
Merz hatte den 22. September 2024 als möglichen Termin für Neuwahlen genannt, falls die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte. Er argumentierte, dass die FDP bei einer Fortführung der Koalition Gefahr laufe, bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament zu fliegen. Kubicki wies diese Behauptung jedoch zurück und warf Merz vor, die wahre Frage sei, ob die Union erneut mit einem unbeliebten Kandidaten ins Rennen gehen wolle.
Kubicki betonte, dass die FDP in der Koalition bleiben werde und keine Absichten habe, die Regierung zu verlassen. Er machte deutlich, dass die Liberalen weiterhin an der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen festhalten werden.
Fazit
Trotz der Kritik von Friedrich Merz plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen. Wolfgang Kubicki hat klargestellt, dass die Liberalen an der Regierungsbeteiligung festhalten und auch für den Fall eines vorzeitigen Koalitionsausstiegs vorbereitet sind. Der Streit um mögliche Neuwahlen und die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland bleibt somit weiterhin spannend.
