Schwierige Diplomatie: Amerikanische Resolution zur Waffenruhe findet kein Gehör im UN-Sicherheitsrat
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Die US-Resolution im UN-Sicherheitsrat für eine Waffenruhe im Gazastreifen scheiterte an einem russischen Veto. Die USA forderten eine völkerrechtlich bindende Waffenruhe, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu reduzieren. Die Resolution zielte auf eine dauerhafte Waffenruhe, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung humanitärer Hilfe ab. Trotz des Scheiterns der Resolution verstärkten die USA ihren Druck auf Israel wegen der steigenden zivilen Opfer und der drohenden Hungersnot im Gazastreifen. Die US-Botschafterin bei den UN warb intensiv für die Resolution, die von Russland als halbherzig abgelehnt wurde. Die Resolution erhielt keine Mehrheit im Sicherheitsrat, wobei mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten zustimmen mussten. Es bleibt unklar, wie groß der Einfluss eines solchen Beschlusses auf die israelische Regierung wäre.
UN-Sicherheitsrat scheitert an US-Resolution zur Waffenruhe im Gazastreifen
Am Freitag hat der Weltsicherheitsrat erneut versucht, eine völkerrechtlich bindende Waffenruhe im Gazastreifen zu beschließen – und ist gescheitert. Die von den USA eingebrachte Resolution wurde von Russland durch ein Veto blockiert. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Beschlussvorlage als halbherzig und nicht klar genug in Bezug auf die Forderung nach einer Waffenruhe.
Druck der USA auf Israel steigt
Die USA verstärkten zuletzt ihren Druck auf Israel angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen. Die abgelehnte Resolution zielte darauf ab, eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe herbeizuführen und die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen.
Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, betonte, dass jeder Tag ohne eine Entscheidung mehr unnötiges Leiden bedeute. Die Resolution forderte zudem die Freilassung aller verbliebenen Geiseln und lehnte eine Vertreibung von Zivilisten sowie die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur ab.
Einfluss eines Sicherheitsratsbeschlusses auf Israel unklar
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat benötigt die Zustimmung von mindestens neun der 15 Mitgliedsstaaten, ohne ein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend, und bei Missachtung kann das Gremium Sanktionen verhängen. Allerdings bleibt unklar, wie groß der Einfluss eines solchen Beschlusses auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre.
Fazit
Der gescheiterte Versuch der USA, eine Waffenruhe im Gazastreifen durchzusetzen, verdeutlicht die Komplexität und politischen Differenzen im Nahostkonflikt. Die Ablehnung der Resolution zeigt auch die geopolitischen Spannungen innerhalb des UN-Sicherheitsrats. Es bleibt abzuwarten, wie die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe und eine langfristige Lösung des Konflikts voranschreiten werden.
