UN-Resolution für Gaza-Waffenruhe scheitert an anhaltenden Spannungen
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Die USA haben am 20. Februar im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen forderte. Der Vorschlag fand bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung, da die Kämpfe um die Stadt Rafah zu einer humanitären Katastrophe führen könnten. 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich. Die USA begründeten ihr Veto damit, dass eine Resolution zu einer Ausweitung der Kämpfe zwischen der Hamas und Israel führen könnte. Dies solle die Hamas dazu zwingen, sich auf einen Deal mit Israel einzulassen. Hinter verschlossenen Türen wurde die Diskussion emotional, und die USA hatten bereits angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Die Blockadehaltung der USA sorgte bei der großen Mehrzahl der Ratsmitglieder zunehmend für Frust. Israel bereitet sich derweil auf einen Angriff in Rafah vor, um Geiseln zu befreien. Die USA hatten einen eigenen Resolutionsentwurf eingereicht, der eine Distanzierung von Israels Militäreinsatz beinhaltet.
Im Gaza-Streifen steht eine humanitäre Katastrophe bevor, da die Kämpfe um die Stadt Rafah weiter anhalten. Der Weltsicherheitsrat war am 20. Februar vor der Entscheidung über eine Resolution, die eine sofortige Waffenruhe forderte. Diese scheiterte jedoch am Veto der USA. Laut offiziellen Angaben stimmten 13 der 15 Ratsmitglieder für den Entwurf, während Großbritannien sich der Stimme enthielt.
Die USA hatten vorher bereits angekündigt, ein Veto gegen die Resolution einlegen zu wollen. Ihr Hauptargument war, dass die Verabschiedung der Resolution zu einer Ausweitung der Kämpfe zwischen der Hamas und Israel führen könnte. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verteidigte das amerikanische Veto damit, dass „manchmal harte Diplomatie mehr Zeit braucht“.
Kritik an der Blockadehaltung der USA
Die Blockadepolitik der USA im Weltsicherheitsrat sorgte bei den meisten Ratsmitgliedern zunehmend für Frust. Ein hochrangiger Vertreter im Rat äußerte, dass die USA die Verantwortung für alles übernehmen müssten, was nach ihrem Veto passiert. Es wurde betont, dass es kein Zurück gebe, wenn die Kämpfe in Rafah eskalieren.
Unsicherheit über eine mögliche Feuerpause
Die internationale Gemeinschaft hofft, dass vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln ausgehandelt werden können. Jedoch ist diese Hoffnung ungewiss, und es bleibt fraglich, ob die Vermittler bis dahin eine Einigung erzielen können.
Fazit
Die Ablehnung der UN-Resolution durch die USA zeigt die Spaltung innerhalb des Sicherheitsrates und die Schwierigkeiten bei der Lösung des Konflikts im Gaza-Streifen. Die Eskalation der Kämpfe in Rafah und die Problematik der Geiselfreilassung bleiben ungelöst, während die internationale Gemeinschaft nach einer Lösung sucht. Die politische Blockade gefährdet nicht nur das Leben der Menschen vor Ort, sondern auch die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts.
