Weltsicherheitsrat drängt auf umgehende Waffenruhe im Gazastreifen
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Der UN-Sicherheitsrat fordert eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen während des Ramadan. Die USA haben sich enthalten, was die Annahme der Resolution ermöglicht hat. Diese fordert auch die Freilassung aller Geiseln der Hamas. Israel hat daraufhin die geplante Reise einer Delegation in die USA abgesagt. Die USA haben sich bisher gegen eine Waffenruhe ausgesprochen, aber aufgrund steigender ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot den Druck auf Israel verstärkt. US-Präsident Joe Biden äußert sich kritisch und unterstützt die Resolution. Russland und China legten jedoch ein Veto gegen eine ähnliche Resolution ein. Die nun angenommene Resolution fordert eine respektierte sofortige Waffenruhe für Ramadan und betont die humanitäre Krise im Gazastreifen. Die USA begründen ihre Enthaltung damit, dass die Resolution die Hamas nicht verurteilt. Die Umsetzung der Waffenruhe hängt auch von der Freilassung der Geiseln durch die Hamas ab.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Waffenruhe im Gazastreifen für die verbleibende Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefordert. Die USA haben überraschenderweise kein Veto eingelegt und sich enthalten. Die Resolution, die als völkerrechtlich bindend gilt, wurde von den 14 anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats angenommen.
Druck steigt auf Israel und Hamas
Israel reagierte auf die Forderung des Weltsicherheitsrates mit der Absage einer geplanten Reise einer israelischen Delegation in die USA. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gedroht, dass eine solche Resolution negative Konsequenzen haben würde. Die USA hatten sich bisher als enger Verbündeter Israels gegen Waffenruhen im Gazastreifen ausgesprochen. Doch angesichts der steigenden zivilen Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Gazastreifens erhöhten sie den Druck auf Israel.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich zunehmend kritisch gegenüber Israel, besonders nachdem eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah angekündigt wurde. Washington forderte erstmals eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg, was auf Widerstand von Russland und China stieß.
Einigung im Sicherheitsrat
Die Resolution, die schließlich angenommen wurde, fordert eine sofortige Waffenruhe während des Ramadan und eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Sie betont die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Notwendigkeit von Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung, da die Resolution keine Verurteilung der Hamas enthielt.
Laut dem Weißen Haus bedeutet die Enthaltung der USA jedoch keinen Politikwechsel, sondern war eine Entscheidung aufgrund der fehlenden Verurteilung der Hamas. Die Umsetzung der Waffenruhe hängt nun davon ab, ob die Hamas mit der Freilassung der Geiseln beginnt.
Ende der Blockade im Sicherheitsrat
Die Annahme der Resolution im UN-Sicherheitsrat bedeutet das Ende der Blockade durch die Vetomacht USA. Damit erhöht sich der internationale Druck auf Israel und die Hamas, eine Waffenruhe einzuhalten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Resolution tatsächlich Einfluss auf die Konfliktparteien haben wird und ob sie dazu beiträgt, das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verringern.
Im Interesse des Friedens müssen alle Beteiligten nun konstruktiv zusammenarbeiten, um den Forderungen des UN-Sicherheitsrates nachzukommen und eine dauerhafte Lösung für den Konflikt im Gazastreifen zu finden.
