Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, der einen vorzeitigen Bruch und Neuwahlen vorschlägt. Dirk Wiese von der SPD bezeichnete […]
Bundestag
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen über mögliche vorgezogene Wahlen. Die FDP plant jedoch keinen Ausstieg aus […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD hat die Sicherheit des deutschen Parlaments im Blick und denkt darüber nach, wie man es besser vor Extremisten schützen […]
Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund problematischer Postings hat politische Kontroversen ausgelöst. Die AfD interpretiert den Vorfall als Beweis für eine schwindende Meinungsfreiheit […]
In Dresdner Stadtparlament ist die Brandmauer der CDU gegen die Rechtsaußen-Partei AfD eingestürzt, als die Fraktion der Union einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für […]
Die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Freigabe von Cannabis im Bundesrat zu stoppen und das Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten. Gesundheitsminister […]
Der WELT-Podcast „Machtwechsel“ mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander behandelt die Führungsschwäche des Kanzlers und seine Israelreise am vergangenen Wochenende. Die Journalisten diskutieren jede Woche […]
Die AfD ist erneut bei dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. Ihr Kandidat Gereon Bollmann erhielt nur 84 Ja-Stimmen, während 578 Abgeordnete […]
In ihrer Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde über den Gaza-Krieg betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Dringlichkeit, das „Drama für beide Seiten“ zu beenden. Sie forderte die […]
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview bekannt gegeben, dass er während seiner Schulzeit einmal Cannabis probiert hat, aber davon nicht begeistert war. Er […]
Die europäische Einheit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland wird als Erfolg angesehen, da die EU bisher 13 Sanktionspakete gegen […]
Die AfD hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag abgelehnt wurden. Die Partei sieht sich in ihren […]
Das Arbeitsministerium sieht erste Erfolge bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Durch den sogenannten „Job-Turbo“ konnten im vergangenen Jahr deutlich mehr Flüchtlinge, insbesondere […]
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat einen Milliarden-Schulden-Haushalt durchgesetzt, was sowohl den Steuerzahlerbund als auch den Rechnungshof empört hat. Die SPD und FDP drohen sogar mit einer […]
Der Kreistag von Gütersloh hat sich mit einer klaren fraktionsübergreifenden Mehrheit für einen Kompromiss zum Ausbau der NS-Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock entschieden, was […]