Die Situation an der Front in der Ukraine wird immer brisanter, während Berlin und Brüssel sich in langwierigen Verhandlungen verlieren. Die SPD scheint mehr mit […]
Bundestag
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wurde eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen erzielt, aber eine endgültige Einigung steht noch aus. Die Ampel-Koalition hat […]
Finanzminister Christian Lindner hat die Unionsparteien dazu aufgerufen, die Blockade des Wachstumschancengesetzes aufzugeben. Am Abend wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammentreten, um den […]
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unionsparteien aufgefordert, das Gesetzesvorhaben passieren zu lassen und […]
In den ersten Wochen des Jahres erhält Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil viele negative Rückmeldungen, vor allem über die Migrationspolitik, die Ampel-Koalition, die Bauernproteste, das Heizungsgesetz […]
Am vergangenen Freitag betonte die deutsche Politikerin Sevim Dagdelen, dass der Tod von Alexej Nawalny eine Tragödie für jeden klar denkenden Menschen sei. Sie warnte […]
AfD-Chefin Alice Weidel traf sich mit der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen in Paris, um Unstimmigkeiten zwischen beiden Parteien aus dem Weg zu räumen. Bei […]
Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat vor der Fraktionssitzung seiner Partei die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung kritisiert. Er fordert eine andere […]
Die Koalitionsfraktionen planen einen Antrag für „weitreichende Waffensysteme“ an Kiew, um die ukrainische Armee im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Der Antrag soll im Bundestag […]
In der Linke im Bundestag wurde eine neue Doppelspitze gewählt, bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, trotz des Austritts von Sahra Wagenknecht. Dies stellt […]
Trotz der verstärkten Bemühungen, die Wärmepumpen durch die „Ampel-Offensive“ der Regierung zu fördern, erfreuen sich Öl- und Gasheizungen in Deutschland weiterhin großer Beliebtheit. Die Absatzzahlen […]
Die jüngste Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD weiterhin an Zustimmung verliert und auf den niedrigsten Stand seit Juni 2023 gefallen ist. Sie bleibt jedoch mit […]
Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass Asylbewerber in Deutschland künftig mit Plastik anstelle von Bargeld einkaufen sollen. Eine Bezahlkarte soll den Missbrauch […]
Bundeskanzler Scholz betonte bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung von Sicherheit und Verteidigung. Allerdings zeigt sich seine Regierung uneins darüber, wie die Mittel für die […]