SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen das von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Moratorium bei den Sozialausgaben ausgesprochen, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können. […]
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung am Freitag mit großer Leidenschaft für das Vorhaben eingesetzt. Er argumentiert, dass […]
Der Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Aspides“ gebilligt. Die Fregatte „Hessen“ wird Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen […]
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union vorgeworfen, nicht genug zu tun, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. Insbesondere […]
Die Union im Bundestag besteht darauf, dass es eine gesetzliche Regelung im Bund geben muss, um eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, anstatt Bargeld auszuzahlen. Die […]
Die Situation an der Front in der Ukraine wird immer brisanter, während Berlin und Brüssel sich in langwierigen Verhandlungen verlieren. Die SPD scheint mehr mit […]
Die Streitereien in der Ampel-Koalition nehmen kein Ende und die Forderung nach besserer Kommunikation und Beendigung des öffentlichen Streits blieb bislang erfolglos. Hubertus Heil forderte […]
Petra Köpping ist die Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen. Sie setzt sich dafür ein, dass sich die SPD stärker mit den Themen der AfD auseinandersetzt […]
In den ersten Wochen des Jahres erhält Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil viele negative Rückmeldungen, vor allem über die Migrationspolitik, die Ampel-Koalition, die Bauernproteste, das Heizungsgesetz […]
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP planen, die Bundesregierung dazu zu bewegen, zusätzliche weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Dies wurde vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian […]
Die Koalitionsfraktionen planen einen Antrag für „weitreichende Waffensysteme“ an Kiew, um die ukrainische Armee im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Der Antrag soll im Bundestag […]
Trotz der verstärkten Bemühungen, die Wärmepumpen durch die „Ampel-Offensive“ der Regierung zu fördern, erfreuen sich Öl- und Gasheizungen in Deutschland weiterhin großer Beliebtheit. Die Absatzzahlen […]
Die Parteien SPD und FDP streben an, mit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete für Rechtssicherheit zu sorgen. Dabei geht es um die Frage, […]
In der Auseinandersetzung um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gibt es Uneinigkeit. Die Grünen sind gegen eine bundesgesetzliche Regelung, während SPD und FDP dafür sind. Der […]
In einem Interview bezeichnet Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, den von Friedrich Merz, dem Chef der CDU, vorgelegten Plan zur Stärkung der Wirtschaft als […]