Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Ab dem 1. April sollen Besitz und Anbau der Droge für […]
Union
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union vorgeworfen, nicht genug zu tun, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. Insbesondere […]
Die Regierungsfraktionen der sogenannten Ampel (SPD, Grüne und FDP) und die Union hatten Gespräche über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geführt. Die Ampel-Koalition plante, Einzelheiten […]
Die Union im Bundestag besteht darauf, dass es eine gesetzliche Regelung im Bund geben muss, um eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, anstatt Bargeld auszuzahlen. Die […]
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unionsparteien aufgefordert, das Gesetzesvorhaben passieren zu lassen und […]
Hans-Georg Maaßen gründete die Werteunion als politische Partei, doch interner Widerstand formiert sich gegen diesen Plan. Mitglieder des bisherigen unionsnahen Vereins wollen den Plan aushebeln […]
Hans-Georg Maaßen hat die Gründung einer neuen Partei namens Werteunion angekündigt, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt. Die Partei will eine Lücke zwischen […]