Darf ich zu schnell fahren, um einen Krankenwagen durchzulassen? | ZEIT ONLINE

Neulich sah ich folgende Verkehrssituation: In
einer Autobahnbaustelle wurde eine Fahrspur abgetrennt und auf die Gegenspur
verlegt. Dort verlief sie als einzelne Fahrspur. In der betreffenden Situation
fuhren zwei Krankenfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene in dieser Spur, davor ein
Pkw, der ja nicht Platz machen konnte. Darf der in dieser Situation schneller
fahren, das heißt die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, um die
Rettungsfahrzeuge nicht zu behindern?,
fragt ZEIT-ONLINE-Leser Matthias Morgenstern aus
Saarwellingen.
Ein aufgestellter Blitzer würde die
Krankenwagen nicht gleichzeitig erfassen, sodass die Beweislage bei einem Bußgeldbescheid
sehr schwierig wäre.

Entscheidend ist in solchen Situationen, ob der Krankenwagen gleichzeitig das
blaue Blinklicht und das Einsatzhorn eingeschaltet hat. Denn nur dann bedeuten
die Signale, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
sofort freie Bahn schaffen müssen. So steht es in Paragraf 38 (Absatz 1, Satz
2) der Straßenverkehrsordnung (StVO).

In der vom
ZEIT-ONLINE-Leser beschriebenen Verkehrssituation bleibt dem Autofahrer keine
andere Möglichkeit, seiner Pflicht nachzukommen und den Weg freizumachen, als
zu beschleunigen, auch auf die Gefahr hin, damit die vorgeschriebene
Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Gäbe es an dieser Stelle eine Kontrolle,
könne dieses Vergehen nicht geahndet und ein Bußgeld verordnet werden, sagt
Stefan Herbers, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Oldenburg: „Es handelt sich um
einen rechtfertigenden Notstand. Der Fahrer ist aber in der Beweislast.“

Die
Geschichte kann schnell wie eine Ausrede klingen. Deshalb empfiehlt der
Fachanwalt, sich das Kennzeichen des Rettungswagens und die Organisation des
Rettungsdienstes zu notieren. „Mit ein bisschen Glück wurde auch der
Rettungswagen geblitzt“, sagt Herbers. „Da man sich aber nicht sicher sein
kann, helfen die notierten Daten, um die Einsatzfahrt auch nachweisen zu
können.“

Und wenn der
Krankenwagen das Blaulicht eingeschaltet hat, aber das Einsatzhorn nicht?
Fachanwalt Herbers empfiehlt, trotzdem zu beschleunigen und Platz zu machen:
„Auch in diesem Fall wird grundsätzlich kein Bußgeld verordnet.“


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